Faymann und Pröll uneinig

Sollte Unterrichtsministerin Claudia Schmied am Montag in der nächsten Runde mit der Gewerkschaft über die Lehrer-Arbeitszeit auch in "unter Umständen sehr langen Verhandlungen" nicht zu einer Einigung kommen, dann wäre die Regierungsspitze bereit, sich "gemeinsam mit der Gewerkschaftsspitze" in der Diskussion zu engagieren, sagte Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (V) am Freitagnachmittag.

Faymann reserviert
Eher reserviert hat Bundeskanzler Werner Faymann (S) auf den Vorstoß von Pröll reagiert. "Bei Vorverhandlungen übers Scheitern nachzudenken, ist nicht sehr produktiv", meinte der SPÖ-Chef in einer ersten Reaktion. Ob er gegebenenfalls doch selbst in die Verhandlungen eintreten würde, ließ der Kanzler offen.

Wichtig sei, dass es bis Dienstag einen Beschluss gebe, der die Schulreform sichere: "Ein Teil der Budgetrede muss die Lösung für die Zukunft unserer Schule sein."

Verhandlungsbedarf
Pröll hob hingegen mehrfach hervor, dass mit der Bekanntgabe der genauen Budgetzahlen am Dienstag "viele andere Ministerien" erst "in die Diskussion mit ihrer Klientel einsteigen" würden. "Viele werden Verhandlungsbedarf haben", so Pröll.

Keine Deadline
Anders als Faymann betonte Pröll, dass der kommende Dienstag keine "Deadline" für eine Einigung zwischen Schmied und der Lehrergewerkschaft sei. Auch danach könne man im Parlament noch Lösungen finden. Pröll ging allerdings nicht darauf ein, welcher Form des Budgetbegleitgesetzes die ÖVP-Minister dabei am Dienstag im Ministerrat zustimmen würden.

Ministerin muss auskommen
Pröll betonte, dass jedes Ministerium für den Vollzug seines Rahmenbudgets selber verantwortlich sei. Schmied habe bis 2013 eine Mrd. Euro mehr an Mitteln erhalten, bei sinkenden Schülerzahlen, sagte Pröll. Das bedeute 2013 pro Schüler eine Steigerung um 1.000 Euro. Wenn das der Ministerin noch nicht reiche, dann müsse sie entsprechende Schwerpunkte setzen oder sich gemeinsam mit den Betroffenen Spielraum erarbeiten.

Grundsätzlich müsse Schmied aber mit dem ihr zugedachten Budgetrahmen auskommen. Es wäre "unverantwortlich", das am Dienstag präsentierte Budget, "eines der wichtigsten der Zweiten Republik", zu gefährden, so Finanzminister Pröll. Das Budget werde "mit klarer Perspektive bis 2013" beschlossen.

Foglar zu Verhandlungen bereit
ÖGB-Präsident Erich Foglar wäre bereit, im Bedarfsfall zu einer Verhandlungslösung im Lehrer-Streit beizutragen. Bisher sei man allerdings mit einem entsprechenden Anliegen an ihn noch nicht herangetreten.

Foglar hofft freilich noch, dass es bei den Gesprächen zwischen Schmied und den Lehrern noch zu einer Verständigung kommt. Er wisse aus eigener Erfahrung, dass oft auch noch in letzter Minute eine Einigung möglich sei.

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