Der Bundeskanzler kündigte "reale Kürzungen" an.
Laut Bundeskanzler Werner Faymann (S) sollen die Hilfspakete gegen die Wirtschaftskrise durch Sparmaßnahmen beim Bundesheer und im öffentlichen Dienst gegenfinanziert werden. Der SPÖ-Chef kündigte laut Medienberichten "reale Kürzungen" an. Dass Österreich das Triple-A-Rating durch ein zu hohes Budgetdefizit verlieren könnte, glaubt Faymann nicht. Selbst bei vier Prozent Defizit würde man noch unter den besseren Ländern liegen.
Aus Stärke wurde Schwäche
Der Kanzler räumte allerdings
ein, dass aus der "Stärke" - dem Engagement der heimischen Wirtschaft in
Osteuropa - eine "Schwäche" wurde. Faymann wehrt sich auch gegen die
Darstellung, dass der Staat an Banken "Geschenke" verteile: "Wir schenken
niemandem etwas, auch nicht den Banken. Das mit den Geschenken ist eine
falsche Wahrnehmung." Das habe er auch in SPÖ-internen Sitzungen gesagt. Es
gehe um einen "Schirm" von hundert Milliarden Euro, davon seien "zur Stunde"
zehn Milliarden für Haftungen und 1,9 Mrd. für Partizipationskapital
ausgegeben worden. Er sei im Übrigen "kein Freund der Verstaatlichung von
Banken".
Zur Hilfe für Unternehmen meint Faymann, dass auch Europa nachziehen müsse, wenn die USA einzelne Industriebereiche mit Finanzspritzen rette.
