Faymann will härtere Strafen schon ab Jänner

Verkehrssünder

Faymann will härtere Strafen schon ab Jänner

Bei den Verkehrssündern steigt der SPÖ-Verkehrsminister aufs Gas - ÖVP-Innenminister Platter geht teilweise mit - beide warten auf das Ergebnis der Arbeitsgruppe.

SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann ist am Sonntagabend klar für eine Verschärfung punkto Alkohol am Steuer eingetreten. In der ORF-Diskussionssendung "im Zentrum" betonte er, die neue Bestimmung solle bereits ab 2008 gelten. Die derzeitige Gesetzeslage sei "nicht effizient". Faymann plädiert für einen Führerscheinentzug schon beim ersten Mal, wenn ein Autofahrer mit 0,5 Promille Alkohol im Blut erwischt wird.

Innenminister Günther Platter zeigte sich in diesem Punkt zurückhaltend und verwies auf die Intensivierung der Alko-Kontrollen. Er hob hervor, dass die Verkehrskontrollen um 61 Prozent gestiegen seien.

Beide wollen jetzt abwarten, welche Resultate in der Arbeitsgruppe erzielt werden.

Platter geht mit
Bezüglich der Anhebung der Strafen auf mindestens 70 Euro bei einer Geschwindigkeitsübertretung ab 30 Euro herrschte bei beiden Ministern Übereinstimmung. "Ich halte diesen Vorschlag für sehr sinnvoll", kommentierte Platter die Idee Faymanns. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, wonach erst ab 70 Euro eine Strafverfolgung über die Landesgrenzen hinaus möglich seien. Platter bekräftigte, wenn es um Verkehrssicherheit gehe, sei er "für alles zu haben".

Für ÖAMTC-Generalsekretär Hans Peter Halouska ist langfristige Bewusstseinsbildung das Rezept, um Alkohol am Steuer wirksam zu bekämpfen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wolle er jedenfalls voll unterstützen.

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