Finale für das CETA-Volksbegehren

Gutachten bringt Kern unter Druck

Finale für das CETA-Volksbegehren

Das CETA-Volksbegehren geht ins Finale. Heute können Gegner des Handelspakts mit Kanada noch den ganzen Tag auf den Ämtern unterschreiben. In der Nacht soll dann das Ergebnis bekannt gegeben werden.

Bisher ist durchgesickert: Die Initiatoren müssen sich nicht verstecken. Die 100.000 Unterschriften, die für eine parlamentarische Behandlung von CETA nötig sind, sind geschafft.

  • Wien. Allein in der Bundeshauptstadt unterschreibt jeden Tag eine fünfstellige Anzahl an Bürgern, heißt es. Zu Ende des Begehrens wird noch einmal mit einer Spitze gerechnet.
  • Graz. In Graz entstand am vorgezogenen Gemeinderats-Wahltag ein solcher Sogeffekt auf das Volksbegehren, dass das Personal aufgestockt werden musste. 2.000 unterschrieben allein am Freitag, insgesamt waren es rund 7.000 Unterschriften.

Im EU-Parlament stimmen SPÖ-Mandatare gegen CETA

Das Volksbegehren reicht nicht an die großen Erfolge von Temelín- oder Eurofighter-Begehren heran, könnte aber im Mittelfeld landen. 200.000 bis 300.000 Unterschriften sind drinnen.

Die Initiatoren wenden sich vor allem gegen die umstrittenen Schiedsgerichte. Ein Gutachten des Innsbrucker Wissenschafters Andreas Maurer hält den von SPÖ-Kanzler Kern verhandelten „Beipackzettel“, der Verbesserungen bringen sollte, für rechtlich „nicht bindend“. Deswegen stimmen die EU-Abgeordneten der SPÖ – entgegen der Parteilinie – bei der Abstimmung im EU-Parlament im Februar CETA nicht zu.

Der Grüne Werner Kogler verlangt nun die Veröffentlichung des Gutachtens. „Wer hat recht? Die SPÖ oder die SPÖ?“, fragt er. „Im Parlament gibt es eine Riesenmehrheit gegen die Schiedsgerichte. „Ich fordere Kern auf: Ziehen wir CETA noch mehr Gift­zähne, bevor wir im österreichischen Parlament darüber abstimmen.“ Debora Knob

"Parlament kann Ceta nicht ignorieren"

Greenpeace-Direktorin Hanna Simons über das Volksbegehren im ÖSTERREICH-Interview

ÖSTERREICH: Warum sollte das Volksbegehren noch etwas ändern und nicht wie viele andere in der Schublade verschwinden?

Hanna Simons: Weil sich der Nationalrat aufgrund der Abstimmung ohnehin damit beschäftigen muss. Ignorieren können es die Abgeordneten deshalb nicht, wir wollen die Diskussion intensivieren.

ÖSTERREICH: US-Präsident Trump ist auch gegen Abkommen wie TTIP und CETA …

Simons: Da ist ein Unterschied: Trump will überhaupt keinen Freihandel, wir wollen einen fairen Handel, der allen Handelspartnern etwas bringt.

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