Der Bundespräsident findet, dass eine Amtszeit genügt, allerdings sollte sie dann acht Jahre lang dauern. Der Bundesregierung gibt er "nicht lauter römische Einser".
Im Interview für die Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH spricht sich Bundespräsident Heinz Fischer für eine Reform der Amtszeit des Präsidenten aus. Fischer: "Diese Diskussion wird mit Sicherheit nach der Angelobung geführt werden, und man soll sie auch führen."
Nur mehr eine Amtszeit
Fischer spricht sich dafür aus, die
Amtszeit auf nur eine zu beschränken, diese im Gegenzug aber auf acht Jahre
zu verlängern. Eine Wiederwahl wäre damit hinfällig. Fischer wörtlich: "Die
Beschränkung auf eine Amtszeit ist mein Vorschlag - wohl wissend, dass die
Österreicher dann nicht alle sechs Jahre, sondern nur alle acht den
Bundespräsidenten wählen können. Ich bin jedenfalls dagegen, die Volkswahl
des Präsidenten abzuschaffen."
"Keine sozialen Erschütterungen"
Im
ÖSTERREICH-Interview spricht Fischer auch über seine Schwerpunkte seiner
zweiten Amtsperiode. Fischer: "Ich werde mich mit der Frage beschäftigen,
wie der Weg aus der Wirtschaftskrise ohne soziale Erschütterungen gefunden
werden kann. Ich möchte mich auch noch stärker um die politische Kultur in
Österreich bemühen und dazu das Wort ergreifen. Und es gibt nach wie vor
ungelöste Probleme wie das der Ortstafeln in Kärnten." Könnte dieses Problem
bis 2016, dem Ende seiner Amtszeit, gelöst werden, wäre das "ein Erfolg für
Österreich".
"Nicht lauter Einser" für Regierung
Seine
Zusammenarbeit mit der Bundesregierung sei "korrekt" - freilich, so Fischer:
"Ich kann nicht sagen, dass ich völlig wunschlos bin. Ich bin nicht
glücklich mit der Situation an den Universitäten und finde es nicht
vernachlässigbar, wenn aus einem staatsanwältlichen Akt 80 bis 100 Seiten
verschwinden." Es sei "also nicht so, dass man lauter römische Einser
verteilen möchte, aber ich habe mit allen Mitgliedern der Bundesregierung
eine gute, sachliche Arbeitsgrundlage."
