Fischer wird Ratifizierung des EU-Vertrags prüfen

Versprechen

Fischer wird Ratifizierung des EU-Vertrags prüfen

Angesichts der Proteste gegen den EU-Reformvertrag hat Bundespräsident Heinz Fischer versprochen, die bevorstehende Ratifizierung durch das Parlament am Mittwoch genau auf mögliche Verfassungswidrigkeiten prüfen zu wollen. So wie er vor einigen Wochen zum Ergebnis gekommen sei, "dass ein bestimmtes Gesetz nicht verfassungsmäßig zustande gekommen ist, so werde ich auch diesmal genau mir alles anschauen, und wenn es verfassungsmäßig ist, das auch aussprechen und bekräftigen", so Fischer.

Er werde seine verfassungsmäßigen Aufgaben "sorgfältig und gewissenhaft wahrnehmen", lasse sich dabei aber "nicht durch Zurufe in die eine oder andere Ecke drängen", so der Präsident. Er wolle seinen Beitrag dazu leisten, dass Österreich in der Frage des EU-Vertrags "nicht gespalten ist".

Argumente mit Gewicht
Daher lasse er sich auch durch zugespitzte und emotionale Diskussionen nicht davon abbringen, "an diese Themen mit größter Sachlichkeit heranzugehen und Argumente, die Gewicht haben, auf die Waagschale zu legen", ließ Fischer Unterstützung für den EU-Vertrag erkennen.

Richtige Schritte
Er wies darauf hin, dass die Regierungen aller 27 EU-Staaten den Vertrag in langen gemeinsamen Beratungen ausverhandelt und einstimmig verabschiedet hätten. Diese 27 Staaten seien "der gemeinsamen Auffassung, dass das richtige Schritte sind."

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