Französischer Premier Ayrault besucht Wien

EU-Politik im Zentrum

Französischer Premier Ayrault besucht Wien

Treffen mit Fischer, Faymann und Spindelegger sind geplant.

Nun kommt er also doch. Der französische Premier Jean-Marc Ayrault holt diesen Donnerstag und Freitag seinen eigentlich schon für Juni geplanten, dann jedoch kurzfristig abgesagten Österreich-Besuch nach. Auf dem Programm stehen Treffen mit dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler sowie ein Vortrag in der WKÖ. Zentrales Thema ist wenig überraschend die Wirtschaft.

Treffen mit Fischer und Faymann
Seinen Aufenthalt in Wien beginnt der Sozialist am Donnerstagnachmittag ganz dem Protokoll entsprechend mit einem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer. Bereits beim Besuch Fischers in Paris im November hatten die beiden Gelegenheit sich kennenzulernen. Damals hielten sich auch hartnäckige Gerüchte, ein Rücktritt des französischen Premiers könnte unmittelbar bevorstehen. Ayrault, der damals betonte, er habe schwierige Probleme zu lösen und sei von Rücktrittsforderungen nicht beeindruckt, überstand die Krise. Seine Umfragwerte liegen jedoch auch heute bei konstant schlechten 25 Prozent.

Auch Faymann, den der äußerst germanophile Ayrault um 15.00 Uhr im Bundeskanzleramt trifft, kennt der Franzose schon von ein Besuch Faymanns in der französischen Hauptstadt im Oktober 2012. Man habe zahlreiche Gemeinsamkeiten festgestellt, erklärte der Bundeskanzler damals, was angesichts der gerade bekanntgewordener Zustimmung zur Finanztransaktionssteuer beider Staaten kaum überraschte. Umgesetzt ist diese freilich bis heute nicht.

Besuch bei "Jugend am Werk"
Nachhaltiger war offenbar das französische Interesse für Österreichs duales Ausbildungssystem. Zumindest will Ayrault am Freitagvormittag den unter europäischen Regierungschefs schon fast traditionellen Besuch in einer Lehrwerkstätte von "Jugend am Werk" absolvieren. Vor ihm taten dies etwa schon seine portugiesischen und irischen Amtskollegen sowie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Wirtschaft im Mittelpunkt 
Zentrales Thema des Besuches werden nach Angaben der französischen Botschaft neben europäischer Politik vor allem wirtschaftspolitische Fragen sein. Indiz dafür ist nicht nur Ayraults Treffen mit Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Donnerstagnachmittag, sondern auch ein Vortrag des Premiers in der Wirtschaftskammer (WKÖ) mit dem Titel "Frankreich und Europa: Wachstum Beschäftigung und Reform" Freitagvormittag.

Geändert hat sich in diesem Bereich seit dem ursprünglichen Besuchstermin im Juni, den Ayrault wegen des Begräbnisses des früheren französischen Premiers Pierre Mauroy absagte, freilich wenig. Nach wie vor kämpft Frankreich mit hoher Arbeitslosigkeit, schrumpfender Industrieproduktion, einer Rekordstaatsverschuldung von 93,4 Prozent des BIP und ausbleibendem Wirtschaftswachstum - auch wenn dieses Ende 2013 zuletzt zumindest wieder einen positiven Wert von 0,5 Prozent im Vergleich zu 2012 aufwies.

Und einmal mehr setzt die französische Regierung auf wirtschaftspolitische Reformen, um die Stimmung im Land zu drehen. Den Unternehmen schlug Präsident Francois Hollande bei seiner Neujahrsansprache einen "Pakt der Verantwortung" vor. Dieser sieht Steuersenkungen, allgemein niedrigere Lohnkosten sowie weniger "Zwänge" für Wirtschaftstreibende vor. Im Gegenzug sollen sich diese um mehr Neuanstellungen und einen breiteren Dialog mit der Gewerkschaft bemühen. Für einen Sozialisten überdurchschnittlich marktliberale Maßnahmen, die den Chefredakteur des französischen Wochenmagazins "L'Express", Christophe Barbier, dazu motivierten, in Anlehnung an den sozialliberalen britischen Ex-Premier Tony Blair von "Francois Blair" zu sprechen.

Sollte Hollande tatsächlich Wort halten, "wird er alle gegen sich haben", urteilt Barbier im Leitartikel der aktuellen Ausgabe. "Eine Gemeinsamkeit großer Reformer und machtloser Präsidenten." Details will Hollande beim einer großangelegten Pressekonferenz am morgigen Dienstag präsentieren.

Zumindest Frankreichs Medien scheinen gegenwärtig jedoch mehr mit seinem Liebesleben und einer angeblichen Affäre mit der französischen Schauspielerin Julie Gayet beschäftigt. Dem angekündigten Neustart der französischen Wirtschaftspolitik könnte also ein ähnliches Schicksal drohen, wie dem vor einem Jahr angekündigten "Schock für Wettbewerbsfähigkeit", der in den kommenden fünf Jahren 300.000 zusätzliche Jobs bringen sollte. Experten werten dies mittlerweile als zu optimistisch und rechnen mit lediglich rund 150.000 neuen Stellen.

Diese Website verwendet Cookies

Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer   Datenschutzerklärung .
OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten