Seit SP-Verkehrsministerin Doris Bures bei einem Vieraugengespräch schwarze Personalwünsche verweigerte, ist die ÖBB im Visier der ÖVP.
Verkehrsministerin Doris Bures traute ihren Ohren nicht. Während der letzten Nationalratssitzung am vergangenen Donnerstag hatte sie sich mit VP-Klubchef Karlheinz Kopf zu einem diskreten Vieraugengespräch im Hohen Haus zurückgezogen: „Statt über die Zukunft der Bahn, Reformen oder Einnahme-Ausfälle bei der Lkw-Maut zu reden, knallte mir Kopf eine ganze Latte von Personalwünschen auf den Tisch.“
Der wichtigste: Die VP will den Generalsekretär der Industriellenvereinigung Marcus Beyrer als Aufsichtsratsboss der Straßenbau-Gesellschaft Asfinag installieren.
Bures sagte nicht einmal ab: „Ich habe nichts gegen Beyrer. Aber der Aufsichtsrat wählt den Vorsitzenden selbst.“ Als sie dies Kopf mitteilte, beendete der Klubchef das Gespräch abrupt.
Kurz danach schieden die beiden schwarzen VP-Aufsichtsräte aus dem ÖBB-Aufsichtsrat aus. VP-Staatssekretär Reinhold Lopatka eröffnete eine ganze Serie von Angriffen auf die ÖBB, Vizekanzler Josef Pröll nannte die Bahn eine „sozialistische Vorfeldorganisation“ und Kopf selbst sagt ganz offen: „Die Schlacht um die ÖBB ist eröffnet. Die Bahn wird zum Kampfgebiet zwischen sozialistischer Schuldenwirtschaft und konservativer Marktwirtschaft.“
Bures: „Ich lasse mir von absolut niemand drohen“
Kopf
gibt gegenüber ÖSTERREICH zwar zu, dass er das Avancement Beyrers in der
Asfinag vorgeschlagen habe, das Ausscheiden der Eisenbahn-Aufsichtsräte habe
damit aber nichts zu tun: „Wir wollten nicht für diese Unternehmenspolitik
mit sinkendem Pensionsantrittsalter und sieben Milliarden Euro aus
Steuergeldern pro Jahr zur Verfügung stehen.“
Bures hat das ganz anders verstanden: „Ich bin nicht erpressbar und lasse mir auch von niemand drohen. Die ÖVP war gegen international anerkannte Experten im Aufsichtsrat und wollte stattdessen Ex-Verkehrssprecher Herbert Kukacka ins Gremium entsenden.“
Die Rache für das Nein von Bures zu dieser „weiteren personellen Allmachtsfantasie der ÖVP“, wie es die Ministerin wörtlich nennt, folgte auf dem Fuß.
