Gesetzesflut in der Sondersitzung

Parlament streitet über 20 Anträge


Gesetzesflut in der Sondersitzung

Eigentlich sollte der große Parlaments-Marathon vier Tage vor der Wahl stattfinden. Auf Antrag der Liste Jetzt wird aber diesen Donnerstag noch eine Sondersitzung eingeschoben. Das Thema: die ÖVP. Peter Pilz will darüber reden, wie die Türkisen seiner Ansicht nach „alle Regeln eines sauberen Wahlkampfes missachten“. Hackerangriff und Spenden sind genauso Thema wie Wahlkampfausgaben.

Genutzt wird die Sitzung aber auch, um vor dem ­Urnengang am 29. September über 20 der noch ausstehenden 36 Anträge abzustimmen.

  • Steuerreform: Den für 2020 geplanten Teil der Steuerreform wollen ÖVP und FPÖ trotz Koalitions-Aus auf den Weg bringen. Darunter die Entlastung niedriger Einkommen und Pensionen, Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Unternehmer und Umgestaltung der NoVA.
  • „Aktion 20.000“: Die SPÖ startet neuen Anlauf zur Verlängerung der von Türkis-Blau gestoppten Job-Aktion.
  • Kopftuch-Verbot: Die FPÖ will über ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst abstimmen lassen.
  • Mieten: Die SPÖ bringt ­einen Fristsetzungsantrag ein, damit über eine Abschaffung der Maklergebühren für Mieter noch in der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl abgestimmt werden kann.
  • Bargeld: Ebenfalls ein blauer Antrag – Bargeld soll in Verfassung verankert werden.
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