Gewessler: 300 Millionen Euro für Öffi-Ausbau

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Gewessler: 300 Millionen Euro für Öffi-Ausbau

Finanzminister Gernot Blümel und Umweltministerin Leonore Gewessler informieren in einer Pressekonferenz über das geplante Investitionspaket im öffentlichen Verkehr.

Wien. Im Zuge der Comeback-Maßnahmen für Österreich wird die Bundesregierung 300 Millionen Euro zusätzlich in den öffentlichen Verkehr investieren. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Infrastruktur und in eine Erweiterung des Angebots fließen, sagte Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Freitag. Mit weiteren 250 Millionen sollen Bahnhöfe ausgebaut bzw. modernisiert werden.
 
150 Millionen Euro des Pakets gehen in den Ausbau der Infrastruktur - besonders in Regionalstrecken. "Das ist die größte Steigerung in diesem Bereich, die wir bis dato hatten", sagte Gewessler. Dieses Geld fließe zudem in die Regionen. Im Bahninfrastrukturausbau gingen etwa 80 Prozent der Aufträge an österreichische Klein- und Mittelbetriebe. Insgesamt würden durch das Gesamtpaket 53.000 Jobs erhalten bzw. neu geschaffen.
 
Weitere 150 Millionen Euro fließen in eine Verbesserung des Angebots. Dabei sollen Zugverbindungen "öfter und länger und in mehr Regionen" verkehren. "Mit mehr Verbindungen sorgen wir nicht nur für eine bessere Lebensqualität, sondern auch für eine vermehrte Wertschöpfung in den Regionen", sagte die Umweltministerin. Auch Touristenziele sollen vermehrt angefahren werden, da die klimafreundliche Anreise für immer mehr Menschen ein Thema ist.
 
Zusätzliche 250 Millionen werden in den kommenden zwei Jahren in den Um- und Ausbau von Bahnhöfen investiert. Auch mit dieser Bahnhofsmodernisierung würden Arbeitsplätze in Österreich "gehalten und geschaffen werden", sagte Gewessler.
 
"Wir freuen uns über dieses starke Bekenntnis der Bundesregierung zum öffentlichen Verkehr und insbesondere zum System Bahn und der ÖBB", reagierte ÖBB-Vorstandsvorsitzender Andreas Matthä. Mit den geplanten zusätzlichen Verbindungen im Nahverkehr würde das System Bahn für die Pendler in ganz Österreich "noch attraktiver" machen. Die Kombination von Bahnreisen und touristischen Angeboten könnte zudem dazu Beitragen, zusätzlich neue Zielgruppen für die "umweltfreundliche Anreise mit der Bahn in den Urlaub" zu gewinnen.
 

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Blümel zur Causa Laudamotion: KV-Verhandlungen nicht Regierungs-Aufgabe

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat heute bei einer Pressekonferenz zur Fluggesellschaft Laudamotion Stellung genommen. "KV-Verhandlungen sind Aufgabe der Sozialpartner, nicht der Regierung", sagte er. Er habe sich in die Kollektivvertragsverhandlungen nicht eingemischt. Es wäre gut, "wenn beide Seiten einen Schritt aufeinander zugehen", appellierte er an die Gewerkschaft vida und die Luftlinie.
 
Jedes Unternehmen, das die Antragskriterien erfülle, könne Anträge auf staatliche Hilfen stellen und etwa Garantien oder Fixkostenzuschüsse bekommen, versicherte Blümel. Er habe sich das bei Laudamotion nicht angeschaut, ob sie die Kriterien erfüllen würde.
 
Die Ryanair-Tochtergesellschaft Laudamotion hatte Blümel aufgefordert, von der Gewerkschaft vida die Unterzeichnung des Lauda-Kollektivvertrages mit deutlich niedrigeren Löhnen zu verlangen.
 

Laudamotion - Gewessler warnt vor Sozialdumping

Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat anlässlich der Lage bei der Fluggesellschaft Laudamotion deutlich vor Sozialdumping gewarnt. "Wir haben am Standort Wien durchaus ein Problem mit der Frage von Sozialdumping, teilweise sehr schlechten Arbeitsbedingungen", sagte sie am Freitag bei einer Pressekonferenz.
 
Die Zukunft der Luftfahrt müsse klimafreundlich und mit guten Arbeitsbedingungen für die Belegschaft sein. Auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit "Dumping-Löhnen" zu agieren und sich auf Kosten der Umwelt einen Gewinn zu sichern, das könne nicht die Zukunft sein, betonte sie. "Da haben wir umfassenden Handlungsbedarf in der Branche."
 
Angesprochen auf die vom ehemaligen FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer gepriesene "österreichische Lösung" bei der Fluglinie sagte Gewessler, "die vielbesungene österreichische Lösung war ja mit dem Einstieg der Ryanair nicht ganz eine österreichische Lösung". Daher solle man bei staatlichen Lösungen darauf schauen, dass man sich solche Zusagen auch rechtssicher absichern lasse.
 

 10:18

Blümel: Gespräche mit AUA laufen weiter

Auf die Frage, wie es derzeit mit einem Hilfspaket für die AUA aussehe, verwies Finanzminister Gernot Blümel auf die seit einigen Wochen laufenden Gespräche. Sie werden auch weiterhin auf Hochtouren laufen. Derzeit sei es noch zu früh, ein abschätzendes Kommentar zu tätigen. Umweltministerin Gewessler sagte indes, dass hinsichtlich der Umweltbedingungen noch einige Verhandlungen von nöten wären.

 10:16

150 Mio. Euro in Regionalbahnstrecken

Die Investitionssumme von 300 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehrssektor setzt sich aus 150 Millionen Euro für den Ausbau der Infrastruktur – vor allem im regionalen Bahnverkehr– und 150 Millionen Euro für die Modernisierung von Bahnstrecken und Bahnhöfen zusammen.

 10:09

Investitionen sollen im Inland getätigt werden

Im Rahmen des Investitionspaketes werden im ersten Schritt rund 300 Millionen Euro in die Modernisierung und den (regionalen) Ausbau von Bahnstrecken und Bahnhöfen investiert. Infrastruktur und Angebot von öffentlichen Verkehrsmitteln soll damit ebenfalls verbessert werden. Dabei sollen laut Gewessler 80 Prozent der Aufträge an einheimische Klein- und Mittelbetriebe vergeben werden. Man erhoffe sich dadurch die Schaffung von Arbeitsplätzen, um der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt entgegen zu wirken.

 10:08

Umweltministerin Gewessler am Wort

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 10:06

Bis 2023 4 Milliarden in Öffis investieren

Blümel gab des weitern an, dass im Rahmen eines Investitionspaketes bis 2023 insgesamt vier Milliarden Euro in den öffentlichen Verkehr investiert werden sollen.

 10:05

2. Phase: Comeback-Paket für Österreich

Finanzminister Gernot Blümel erklärte zu Beginn der Pressekonferenz, dass in der derzeitigen 2. Phase zum Comeback aus dem Lockdown einige Hilfspakete – hauptsächlich Steuererleichterungen – geplant wären.

 10:04

Blümel: 250.000 Anträge auf Steuerstundungen

blümel.JPG © oe24.TV

 10:03

Startschuss für die Pressekonferenz

 10:00

Die gesamte Pressekonferenz auch LIVE auf oe24.TV

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 09:58

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