Die Affäre um den 3. FPÖ-Nationalratspräsidenten Martin Graf beschäftigt nun auch Bundespräsident Heinz Fischer.
Die Schlinge um den Hals von FP-Mann Martin Graf zieht sich langsam zu. Die Affäre um den 3. Nationalratspräsidenten war gestern auch Thema eines Gipfeltreffens zwischen Grafs „Chefin“, der 1. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), und Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg. Dabei soll es auch um Grafs Abwahl gegangen sein. Offiziell hieß es freilich, der Termin sei ein „reines Routinetreffen“ gewesen. Unter neuerlichen Beschuss gerät auch die Burschenschaft Olympia, deren Mitglied Graf ist. SP-Justizsprecher Johannes Jarolim hat Anzeige erstattet. Der Vorwurf: Verdacht auf Wiederbetätigung.
„Schicht“ geschwänzt
SPÖ und Grüne waren
schon davor für die Demontage des Rechtsaußen-Politikers eingetreten. Der
Vorwurf: Burschenschafter Graf hatte für den Besuch des Korporierten-Balls
am vergangenen Freitag seine „Schicht“ im Parlament geschwänzt und mit
rechten Recken gefeiert – Amtskollege Fritz Neugebauer (ÖVP) musste
übernehmen: für Rot-Grün ein Abwahl-Grund. Das Problem:
Nationalratspräsidenten sind derzeit praktisch unantastbar. Und die für eine
Gesetzesänderung nötige Zweidrittelmehrheit scheitert an der ÖVP.
Grüne rufen OGH an
Der Ball selbst war gestern Thema bei
den Grünen. Denn bei der illegalen Demo dagegen hatte es zahlreiche
Verhaftungen gegeben. Die Grünen wollen jetzt Beschwerde
beim Verfassungsgerichtshof wegen Untersagung der Demo einbringen.
