Graf für Reform der Hausordnung

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Graf für Reform der Hausordnung

Der Dritte Nationalratspräsident fordert eine Modernisierung.

Nach Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) spricht sich auch der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (F) für ein Ende der Beschränkungsmöglichkeit für TV-Teams im Parlament aus. "Die Regelung, wonach die Präsidentin Aufnahmen verweigern kann, wenn keine Gewähr für eine faire und sachgerechte Wiedergabe gegeben ist, muss dringend gestrichen werden", forderte Graf am Mittwoch. Er will aber eine weiter gehende Reform der Hausordnung und kritisiert die Konzentration der Entscheidungsgewalt beim Nationalratspräsidenten.

"Nicht zeitgemäß"
"Die Hausordnung stammt aus einer Zeit, in der es noch absolute Mehrheiten gab. Sie zentralisiert alle Entscheidungsgewalt beim Nationalratspräsidenten. Das halte ich heute nicht mehr für zeitgemäß", so Graf mit Verweis auf die aktuellen Stärkeverhältnisse im Nationalrat. Er fordert daher "die Umgestaltung des Parlamentspräsidiums zu einem demokratischen Organ" (also mehr Mitsprache für den Zweiten und den Dritten Präsidenten, Anm.).

Umbau
Als Beispiel verwies Graf auf den Parlamentsumbau: "Präsidentin Prammer schafft es seit Jahren nicht, hier eine Entscheidung herbei zu führen. Einerseits beharrt sie auf ihre alleinige Entscheidungsgewalt, andererseits will sie, dass alle hinter ihrem Beschluss stehen. So wird man nie zu einer vernünftigen Lösung kommen."

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