Grasser-Anwalt: Anklage ist 'Vollholler'

Buwog-Affäre

Grasser-Anwalt: Anklage ist 'Vollholler'

Der Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Norbert Wess, ist am Donnerstag seit 10 Uhr vormittags in langen Ausführungen über die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft hergezogen. Wess kritisierte dabei sowohl die Anklage als auch Teile der ursprünglichen Anklageschrift, die vom Oberlandesgericht Wien aufgehoben oder zu Ermittlungen zurückverwiesen wurden - also gar nicht angeklagt sind.
 
Der Hintergrund: Die Anklageschrift wurde von den Staatsanwälten bereits im Juli 2016 verfasst, einige Angeklagte haben dagegen Einsprüche eingelegt. Die Prüfung durch das Oberlandesgericht Wien (OLG) hatte dann zu einer rechtskräftigen Anklage im April 2017 geführt, aufgrund derer nun Grasser und 13 weitere Angeklagten im Prozess sitzen.

 

Zwei Bereiche genehmigt

Das OLG Wien hatte von vier angeklagten Bereichen zwei genehmigt, nämlich die Schmiergeld- und Untreue-Vorwürfe bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) und bei der Einmietung der Finanz ins Linzer Terminal Tower-Bürohaus. Ein weiterer ursprünglicher Vorwurf betreffend der Vergabe der Durchführung der Buwog-Privatisierung an die Investmentbank Lehman Brothers, wurde vom OLG ganz gekippt. Ein vierter ursprünglicher Anklagevorwurf betreffend der mangelnden Erlösmaximierung für die Republik bei der Privatisierung der Bundeswohnungen wurde vom OLG Wien zurückverwiesen - für weitere Ermittlungen.
 
Wess nahm nun in seinem Plädoyer zu den seiner Ansicht nach falschen Darstellungen in der Anklageschrift der WKStA Stellung - unabhängig davon, ob es sich um Teile der rechtskräftigen Anklage, oder um Teile der ursprünglichen aber abgelehnten bzw. zurückverwiesenen Anklage handelte. Zur Lehman-Vergabe und zur Rolle von Grassers früherem Mitarbeiter Michael Ramprecht breitete Wess sich ausführlich aus. Ramprecht sei "völlig unglaubwürdig", sagte Wess.
 
Auch die Finanzprokuratur, die sich als Privatbeteiligte dem Prozess angeschlossen hat, bekam ihr Fett ab. Wess sinnierte über ihre Forderung nach den 9,6 Mio. Euro, die bei der Buwog-Privatisierung geheim an Peter Hochegger und Walter Meischberger geflossen waren. "Wenn das Geld wirklich - und wir bestreiten das massiv - aus einer allfälligen Korruptionshandlung herrühren würde, dann wäre das Zivilgeschäft nichtig, dann ist eine Rückabwicklung vorzunehmen, der gesamte Buwog-Verkauf rückabzuwickeln, wenn Sie das weiter für sich reklamieren würden, liebe Finanzprokuratur, dann brauchen Sie einen guten Strafverteidiger, dann begehen Sie Geldwäsche."
 
Auch der laut Anklage "gemeinschaftliche Tatplan" von Grasser, Meischberger, Hochegger und Ernst Plech, sich in Grassers Amtszeit bei Privatisierungen und anderen Amtshandlungen des Finanzministers zu bereichern, wird vom Anwalt zurückgewiesen. Willibald Berner hatte ausgesagt, er sei von Hochegger informiert worden, dass ein kleiner Kreis von Persönlichkeiten der FPÖ - einerseits um Grasser, andererseits um den damaligen FPÖ-Chef und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider - sich bei diversen Privatisierungsprojekten bereichern wolle. Wess stellte die Aussage von Berner, damals Kabinettschef von Verkehrsminister Michael Schmid (FPÖ), als unglaubwürdig dar. Er führte dazu eine Aussage des - mitangeklagten - Hochegger an, der Berner in einer Einvernahme als "Schlitzohr" bezeichnet habe.
 

Vorwürfe sind "Vollholler"

Nach der Mittagspause setzte Wess sein Plädoyer mit neuen Vorwürfen fort: "Ich halte es für einen Vollholler, dass Grasser vorgeworfen wird, 9,6 Mio. Euro gegenüber dem Bund einbehalten zu haben und Untreue gegenüber der Immofinanz zu begangen zu haben", wandte er sich gegen den seiner Ansicht nach "doppelten" Vorwurf.
 
Dass Grasser alles daran gesetzt habe, dass es beim Buwog-Verkauf zu einer zweiten Bieterrunde kommt, damit dann der "richtige" Bieter den Zuschlag erhält und Schmiergeld fließt, wies Wess heute ebenfalls zurück. Grasser habe sich hier auf seine Berater verlassen. Und im übrigen gebe es überhaupt kein Indiz dafür, dass der entscheidende Tipp, wie viel die Immofinanz bieten muss um den Buwog-Zuschlag zu erhalten, von Grasser komme.
16:43
 

Prozesstag zu Ende - Morgen um 09.30 Uhr geht es weiter

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter bedankt sich bei den Schöffen für die Aufmerksamkeit. Richterin Marion Hohenecker schließt den Verhandlungstag, morgen um 09.30 Uhr geht es weiter.

16:43
 

Prozesstag zu Ende - Morgen um 09.30 Uhr geht es weiter

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter bedankt sich bei den Schöffen für die Aufmerksamkeit. Richterin Marion Hohenecker schließt den Verhandlungstag, morgen um 09.30 Uhr geht es weiter.

16:42
 

Anwalt: "Keine Absprachen, keine Verschleierungshandlungen"

Es habe keine Absprachen und keine Verschleierungshandlungen geben, sondern ein gegenseitiges Informieren und Aufklären, so der Grasser-Anwalt.

16:41
 

Wess: "Unser Mandant ist nicht schuldig, er wird sich nicht schuldig bekennen"

16:41
 

Wess: "Wir sind im absoluten Finale"

Bis 16.30 Uhr hat Grasser-Anwalt Wess maximal Zeit. Es geht derzeit noch um Details der "Zahlungssströme". Keine Barbehebung von Meischberger könne man mit Grasser in Verbindung bringen, verweist Wess auf das Keppert-Privatgutachten im Auftrag der Verteidigung.

16:41
 

Wess: Nichts in den E-Mails deutet im Ansatz auf Grasser hin.

16:40
 

Grasser-Anwalt ortet nur Widersprüche

"Sagen Sie mir wo hier Bestechungszahlung einmal vorkommt. Keine Rede von Bestechungszahlungen, nur Lobbyingleistungen", verweist Wess auf Aufzeichnungen von Walter Meischberger, der in der Causa Terminal Tower 100.000 Euro für seine Lobbyingarbeit und 100.000 Euro im Erfolgsfall handschriftlich vermerkte.

16:13
 

"Es macht alles in Wahrheit überhaupt keinen Sinn"

Grasser-Anwalt Norbert Wess über die Anklagevorwürfe zum Linzer Terminal Tower

15:25
 

Anwalt: Grasser hatte beschränkt Zeit und Muße für "derartige Themen"

Die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower war laut Wess für Grasser eher eine kleine Fußnote. Grasser habe "für derartige Themen beschränkt Zeit und Muße" gehabt. In Wahrheit sei der Generalsekretär und die Abteilung 1/3 im Finanzministeriums dafür zuständig gewesen. Grasser habe bei der Einmietung nur "auf den Preis gedrückt".

15:20
 

Wess zitiert aus der Aussage von Martin Huber

Huber war damals Porr-Vorstand. "Selbst Huber redet nicht von Bestechungszahlungen. Grasser wird hier einfach hinzugedacht", sagt Wess im Hinblick auf die Causa Terminal Tower.

15:12
 

"Gemeinsamer Tatplan" beim Terminal Tower?

Es handle sich um bloße Mutmaßungen ins sämtlichen, für Anklagevorwurf maßgeblichen Passagen, sagt der Grasser-Anwalt mit Hinweis auf das OLG-Urteil zu den Einsprüchen gegen die Anklageschrift.

15:08
 

Letzter Teil des Plädoyers von Grasser-Verteidiger Wess

Jetzt geht es um die Einmietung des Finanzamts in den Linzer Terminaltower. Alle fünf Standorte der Linzer Finanzdienststelllen waren damals "höchst sanierungsbedürftig", sagt Wess.

15:06
 

Kurze Pause beim Prozess

15:00
 

Anwalt: Angebote würden sich bei steigender Höhe annähern

Vorwurf: Information über 960 Mio. Euro Angebot wäre ausschließlich von Grasser an Meischberger denkbar und möglich. Grasser-Anwalt entgegnet: Je mehr Bieter in einem Vergabeverfahren ausgereizt seien, desto mehr würden sich ihre Angebote annähern, verweist Wess auf Zeugenaussagen.

14:56
 

"Ich weiß, das ist starker Tobak nach der Mittagspause.

Grasser-Anwalt Norbert Wess

14:23
 

Anwalt: Grasser hat erst am 7. Juni von CA Immo Finanzierungsgarantie erfahren

Es gab keine Terminplanung, Terminänderung oder Terminverschiebung durch Grasser, sagte Wess im Hinblick auf die Sitzung der Verkaufskommission am 7. oder 8. Juni.

13:59
 

"Vorverkaufsrecht war kein erster Schritt des Tatplans."

Grasser-Anwalt Norbert Wess

13:53
 

Grasser-Anwalt: Involvierte sagten genau das Gegenteil

Grasser-Anwalt Norbert Wess vermisst in der Anklageschrift Zeugenaussagen, die seinen Mandanten entlasten. "Das wird in der Anklageschrift nicht erwähnt, dass die Involvierten genau das Gegenteil gesagt haben."

13:51
 

Vorverkaufsrecht für die ESG Villach

Wess projiziert wieder zahlreiche Zeugenaussagen auf die Leinwand, welche die Theorie der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) entkräften soll.

13:45
 

Nun geht es wieder um den Lehman-Komplex

"Lehman Brothers hatte die besten Vorschläge", um den Verkaufsprozess zu organisieren, betont der Grasser-Anwalt. Der Lehman-Komplex ist - wie bereits berichtet - nicht Teil des laufenden Strafverfahrens.

13:38
 

Grasser-Anwalt setzt Eröffnungsplädoyer fort

Es geht weiter mit dem Eröffnungsplädoyer. "Ich bitte Sie weiterhin um Aufmerksamkeit", so Grasser-Anwalt Norbert Wess in Richtung der Schöffen.

12:51
 

Es gibt eine Pause bis ca. 13.30 Uhr

12:30
 

"Die Anklageschrift ist in wesentlichen Punkten falsch."

Grasser-Anwalt Norbert Wess

12:15
 

Grasser-Anwalt ortet aktenwidrige Verweise in Anklageschrift

Notizen des damaligen Finanzministeriumsbeamten Heinrich Traumüller vom 4. Juni 2004 würden nicht die Finanzzierungsgarantie der CA Immo beinhalten, betont Norbert Wess. Der Anwalt kritisiert die Vorgehensweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

12:07
 

Schneller Ritt durch Powerpoint-Folien

Wess projiziert Zeugenaussage nach Zeugenaussage auf die Wand. Derzeit geht es um Einzelverkauf vs. Paketverkauf der Bundeswohnbaugesellschaften.

11:45
 

Vorwurf der Anklage: Grasser habe 3. Bieterrunde verhindert. Die Expertenkommission hätte 7:0 für eine Ende des Bieterverfahrens gestimmt. Grasser sei erst später zur Sitzung dazugekommmen, erinnert Wess unter Verweis auf Akten.

11:45
 

Es geht weiter

11:15
 

Es gibt eine kurze Pause

10:57
 

Vergabe der Buwog-Verkaufsbegleitung an Lehman Brothers

Wess redet detailliert über die Vergabe der Buwog-Verkaufsbegleitung an Lehman Brothers und die Nicht-Anklage. Diese Episode ist aber nicht Teil des Grasser-Prozesses.

10:54
 

Grasser-Anwalt wendet sich mehrfach an Schöffen

Wess hat sich bereits mehrfach direkt an die Schöffen gewandt. "Bleiben sie kritisch", die Verteidigung würde keine verfahrenstechnischen "Nebelgranaten", beteuert er. Stellen Sie sich vor, wenn sie einmal in so einer Situation wären, wie die Angeklagten, sagt Wess.

10:36
 

Wess: "Harry Potter und Science Fiction der Staatsanwaltschaft"

"Wenn Magister Grasser am Ende der Fahnenstange hier agiert hat, dazu gibt es null" - wird Wess laut - und kreischt. Es sei "Harry Potter und Science Fiction der Staatsanwaltschaft".

10:31
 

Grasser-Anwalt: Wenn Korruption, dann wäre Buwog-Verkauf nichtig und müsste rückabgewickelt werden

"Wenn das Geld - wir bestreiten das massiv - aus einer allfälligen Korruptionshandlung herkommen würde, dann wäre das Zivilgeschäft nichtig", sagt Wess. Dann müsste der Buwog-Verkauf rückabgewickelt werden.

10:27
 

"Seien sie kritisch."

Grasser-Anwalt Norbert Wess in Richtung der Schöffen

10:20
 

Grasser-Anwalt: Eingestellte Strafverfahren nicht vergessen

Wess zählt eingestellte Strafverfahren gegen Karl-Heinz Grasser auf: Telekom, UBM / Bremstraße, Dorotheum, Novomatic, Raifffeisen Centrobank / Post Börsegang.

10:15
 

Grass-Anwalt: Heute "Zeugen, Daten und Fakten"

"Sie können entscheiden, ob es Nebelgranaten sind", sagt Wess. Die Grasser-Verteidiger thematisieren wieder die vermeintliche mediale Vorverurteilung in den letzten sieben Jahren. "In Deutschland und Österreich gibt es keinen vergleichbareren Fall."

10:07
 

Grasser-Anwalt Wess startet Eröffnungsplädoyer

"Mich hat ihr gestriges Plädoyer betroffen gemacht, es war nicht ein rechtliches Plädoyer, sondern ein politisches Plädoyer", sagte Grasser-Anwalt Norbert Wess in Richtung der Staatsanwälte. "Sie haben eine Show abgeliefert, die ich von Staatsanwälten so nicht erwartet habe, das habe ich so noch nicht erlebt."

10:03
 

Antrag auf Abwesenheitsverfahren des Zehntangeklagten abgelehnt

Bei der Verfahrenstrennung werde aber darauf Rücksicht genommen, sagt Richterin Marion Hohenecker.

09:47
 

Antrag auf Abwesenheitsverfahren

Anwalt Amir Ahmed stellt den Antrag auf ein Abwesenheitsverfahren für den Zehntangeklagten, weil sein Berufleben durch das Verfahren stark eingeschränkt ist und er durch seine Abwesenheit den Job verlieren könnte. Der Gerichtssenat hat sich nun zu Beratungen über den Antrag zurückgezogen.

09:39
 

Dritter Prozesstag startet

Richterin Marion Hohenecker, Angeklagte, Schöffen und Verteidiger sind da. Es geht los.

09:36
 

Herzlich Willkommen zu unserem Ticker vom Prozess gegen Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte.

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