Weil die Ex-Politikerin das Hochegger-Geständnis als „positive Überraschung“ wertete, warfen ihr Anwälte Beeinflussung des Verfahrens vor.
Für Ärger bei den Verteidigern sorgte indes ein Interview der grünen Gabriela Moser. Weil die Ex-Politikerin das Hochegger-Geständnis als „positive Überraschung“ wertete, warfen ihr Anwälte Beeinflussung des Verfahrens vor. Für Grassers Anwalt Manfred Ainedter ist dies ein klarer Verstoß gegen den Paragrafen 23 des Mediengesetzes. Dieser lautet: Verbotene Einflussnahme auf ein Strafverfahren.
Die ehemalige grüne Abgeordnete Gabriela Moser hat am 2. Oktober 2009 eine sechsseitige Sachverhaltsdarstellung wegen Korruptionsverdachts bei der Buwog-Privatisierung eingebracht - und damit die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Nach einem guten halben Jahr des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Peter Hochegger zieht sie im APA-Gespräch eine Zwischenbilanz.
"Hocheggers Geständnis war für mich eine positive Überraschung", sagt Moser. Den Vorwurf der Mitangeklagten, dass es ein "PR-Gag" gewesen sei, kann sie nicht nachvollziehen. "Welchen Vorteil hätte Hochegger denn PR-mäßig davon?", fragt sie. "Wenn es nicht die Wahrheit wäre, würde er sich ja unnötig selbst belasten." Einziger Vorteil Hocheggers durch das Geständnis wäre Strafmilderung. "Dass er Strafmilderung erzielt mit etwas, was womöglich nicht stimmen würde, ist unwahrscheinlich." Das Geständnis Hocheggers ist für Moser "neben der couragierten Herangehensweise der Richterin" bis jetzt der größte zusätzliche wesentliche Aspekt im Prozess gewesen.
Richterin macht auf Moser positiven Eindruck
Richterin Marion Hohenecker macht auf Moser einen sehr positiven Eindruck: "Sie hakt nach und ist in der Fragestellung sehr präzise." Hingegen ist ihr Eindruck der Angeklagten weniger gut: "Sie ufern aus und verstricken sich in Widersprüche, sie versuchen, uns ein X für ein U vorzumachen", meint Moser, die den Prozess über die Medienberichte mitverfolgt. Natürlich gelte für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung.
Moser hält die Angaben Meischbergers, er habe die entscheidende Information vom - mittlerweile verstorbenen - Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider erfahren, nicht für glaubwürdig. Sie habe sich genau angeschaut, ob überhaupt eine Möglichkeit bestanden habe, dass Haider zwischen dem 4. und dem 7. Juni 2004 diese Summe von 960 Mio. Euro erfahren habe. Das seien die kritischen Tage zwischen der ersten Runde und der Entscheidung, dass man eine zweite Runde macht, gewesen. Bei der Öffnung der Kuverts am 4. Juni seien nur wenige Personen anwesend gewesen, Grasser habe am Abend die Information über die Angebote und den Finanzrahmen bekommen. "Wie kommt die Information zu Meischberger?", fragt Moser. Für sie die wahrscheinlichste Variante ist, dass Meischberger die Information aus erster Hand habe.
In der zweiten Bieterrunde seien dann die beiden verbleibenden Angebote für die Bundeswohnbaugesellschaften sehr knapp beieinander gelegen. Die Vergabekommission habe immer gesagt, wenn die Angebote knapp beisammen liegen, muss es eine nächste Runde geben. "Es gab aber keine dritte Runde", so die ehemalige grüne Abgeordnete, die auch Vorsitzende des parlamentarischen U-Ausschusses zur Untersuchung des Korruptionsverdachts bei der Buwog-Privatisierung war.
Moser erinnert an Kritik des Rechnungshofes
Moser erinnert an die Kritik des Rechnungshofs am Verkaufsprozess der Bundeswohnungen: Der RH-Bericht aus dem Jahr 2007 zeige auf, dass zu billig verkauft worden sei. Stutzig sei sie auch beim Auftritt von Heinrich Traumüller, Grassers früherer Kabinettschef, vor dem Rechnungshof-Ausschuss 2007 geworden. Traumüller habe sich in Widersprüche verstrickt und die Vorgangsweise nicht schlüssig erklärt. "Ich hatte damals schon den Verdacht, dass Traumüller in höherem Auftrag handeln müsste", meint Moser.
Das dem Land Kärnten eingeräumte Vorkaufsrecht habe Haider nie ernsthaft ausüben wollen, glaubt die Grüne. "Haider wollte die Villacher Wohnungen gar nicht kaufen." Das Vorkaufsrecht sei ein Deal mit Grasser aus politischen Gründen gewesen, meint sie. Hätte Haider es ausgeübt, wäre es zu einem Bietersturz gekommen, und die CA Immo wäre mit ihrem Gebot vor dem Österreich-Konsortium um die Immofinanz und die RLB OÖ gelegen.
Glaubt nicht, dass Grasser Geld immer an Fiona zurückerstattete
Die Zahlungsflüsse auf Grassers Konto bei der Meinl Bank belasten nach Ansicht der Grünen den Ex-Finanzminister: "Das ist schon eigenartig, dass Grasser immer dann anscheinend Rechnungen von Fiona zahlt - teilweise in fünfstelliger Höhe - wenn in zeitlicher Nähe Bargeld aus Liechtenstein floss." Grassers Erklärung, dass ihm Fiona das für sie ausgelegte Geld immer bar zurückerstattet habe, kann Moser nicht nachvollziehen. "Sie müsste ja dann mit einer Aktentasche von Bargeld unterwegs gewesen sein", meint Moser.
