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Regierung macht Ernst

Grenzen dicht ab Herbst

Nein, man habe keinen Plan B. Und ja, man setze voll auf die Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei, ist in diesen Tagen aus der EU-Hauptstadt Brüssel zu hören. Doch der Ton zwischen EU-Ländern und den durch den Putsch angestachelten türkischen Spitzenpolitikern wird immer giftiger.

Flüchtlinge sollen nicht auf das Festland kommen

Für Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) steht der Deal vor dem Aus, wie er in ÖSTERREICH am Sonntag versicherte: „Das können und dürfen wir als EU nicht an Ankara delegieren und uns damit weiter erpressbar machen.“ Die EU brauche eine eigene Flüchtlingspolitik und müsse die EU-Außengrenzen selbst schützen. Kurz hatte schon vor Wochen die Internierung von Flüchtlingen auf griechischen Inseln gefordert.

Notverordnung

In Österreich arbeitet Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Projekt „Grenze dicht“. Er will die dazu notwendige Notverordnung im August fertig haben, damit Flüchtlinge bereits an der Grenze gestoppt werden können. In Kraft treten könne die Verordnung im Oktober. Sobotka machte in ÖSTERREICH zudem klar: Die vereinbarte Obergrenze von 37.500 Asylanträgen für 2016 gilt. „Der 37.501. Asylwerber muss bis 2017 warten.“

Fakten zum Türkei-Deal: Flüchtlinge bleiben aus

  • Der Deal. Seit 18. März gilt der Flüchtlingspakt mit Ankara. Die Türkei erhält sechs Milliarden Euro – gleichzeitig wurde ihr Visafreiheit in Aussicht gestellt. Die EU darf Flüchtlinge zurückschicken, muss aber im Gegenzug Syrer aufnehmen.

  • Stopp. In Jänner und Fe­bruar kamen 124.481 Menschen über die Türkei in die EU. Seit März waren es nur mehr 13.500. Die EU schickte 470 zurück und nahm insgesamt 850 auf – obwohl hier bis zu 20.000 ausgemacht sind.

  • Kein Plan B. Platzt der Deal, könnte der Strom wieder zunehmen. Zuletzt hat die Türkei Überwachungs­beamte aus Griechenland ­abgezogen – dies aber mit notwendigen internen Überprüfungen begründet.

  • Mittelmeer. 94.000 Flüchtlinge, durchwegs aus Afrika, kamen 2016 über das Mittelmeer nach Italien – der neue Hotspot. Fast alle sind noch dort. Am Wochenende bahnten sich 150 gewaltsam den Weg nach Frankreich.

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