Ausschluss gefordert

Grün-Politiker macht Werbung für FPÖ

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Dem Klagenfurter Gemeinderatsmitglied Gasper droht Ungemach.

Die Grünen wollen ihren langjährigen Klagenfurter Gemeinderat Reinhold Gasper aus der Partei ausschließen. Ein entsprechendes Verfahren wurde laut einer Aussendung vom Parteivorstand eingeleitet. Grund für den geplanten Hinauswurf ist eine Wahlempfehlung Gaspers für den amtierenden FPÖ-Bürgermeister Christian Scheider, die am Freitag per Inserat in mehreren Tageszeitungen erschienen war.

Gründungsmitglied
Gasper war zur Partei auf Distanz gegangen, nachdem er bei der Listenerstellung für die Gemeinderatswahlen nur auf Platz neun gewählt worden war. "Das wäre ein schaffbarer Platz gewesen", sagte Geschäftsführer Christoph Gräfling am Freitag. Gasper habe sich in weiterer Folge selbst zurückgezogen und kandidiert nun auf Platz 22. Die Liste ist eingereicht und nicht mehr veränderbar. Der 76-jährige Gasper war Gründungsmitglied der Vereinten Grünen Österreichs (VGÖ) und zog 1985 erstmals in den Klagenfurter Gemeinderat ein.

   Der Beschluss zum Parteiausschlussverfahren wurde am Donnerstagabend im Vorstand gefasst. Gräfling: "Der Vorstand hat entschieden, dass der Fall zum Landesfriedensgericht kommt." Dieses Parteigremium besteht aus drei Mitgliedern ohne weitere Parteifunktion. Gasper sowie der Vorstand werden dort gehört, dann trifft das Gericht eine Entscheidung.

Gräfling rechnet mit einem Urteil in der kommenden Woche. Wie dieses ausfallen wird, ist ob der "eindeutigen Faktenlage" für Gräfling klar: Mit der Wahlempfehlung für Scheider habe sich Gasper eindeutig von der Grünen Grundwerten entfernt. Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner sagte in einer Aussendung: "Eine Wahlempfehlung für die Freiheitliche Partei oder einen Proponenten der Freiheitlichen Partei ist vollkommen inakzeptabel."

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