Alexander Van der Bellen wird am Samstag zum 6. Mal zum Parteichef gewählt. Doch an den jüngsten Aussagen des Professors gibt es Kritik.
Die Grünen haben wieder etwas zu diskutieren: Und diesmal ist es der Parteichef, der für innerparteilichen Unmut sorgt. Am Samstag startet der grüne Bundeskongress – wegen der Tiroler Landtagswahl diesmal im Bergdorf Alpbach. Van der Bellens sechste Wiederwahl seit 1997 gilt als ausgemacht und sicher.
Klimaproblem
Doch es ist möglich, dass er das Ergebnis von 2006 –
das waren 86,7 Prozent – nicht mehr erreichen wird. Durch diverse
Koalitionsaussagen hat sich der Professor in den letzten Tagen eine
gefährliche politische Blöße gegeben: So philosophierte Van der Bellen am
Höhepunkt der Koalitionskrise über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BZÖ
und vermochte einen „graduellen Unterschied“ zwischen den Orangen und der
FPÖ zu erkennen. Und erst von wenigen Tagen befand Van der Bellen, dass ein
Bündnis mit der ÖVP „derzeit leichter fallen dürfte“ als mit der SPÖ.
Unglücklich
Was die Grünen-Funktionäre alles andere als
amüsiert. Van der Bellens Stellvertreterin Eva Glawischnig übt zwar nicht
direkt Kritik am Chef, sagte aber: „Ich bin sehr unglücklich über diese
Diskussion.“ Beide, SPÖ und ÖVP, seien gleich weit weg. Etwas direkter
drückt es der Wiener Grünen-Stadtrat David Ellensohn aus: Es stimme zwar,
dass die SPÖ noch keine Koalitionsansage in Richtung Grüne getan habe, er
könne Van der Bellens Ansage aber nicht nachvollziehen: Sie sei „inhaltlich
falsch und strategisch sinnlos“. Und Ellensohn legt noch eins drauf. Wenn es
um die soziale Komponente geht, sei die ÖVP von den Grünen noch weiter
entfernt als BZÖ und die FPÖ: „Da stehen die Schwarzen als Lobbyisten-Partei
der Reichsten an letzter Stelle.“
Benzin teurer
Dabei wollen die Grünen in Alpbach gerade im
Sozialbereich Punkte sammeln: Präsentiert wird ein Antrag mit Forderungen
wie Verteilungsgerechtigkeit. Ziel: der SPÖ Stimmen abzujagen. Allerdings
stellen die Grünen im Umweltbereich Forderungen auf, die viele abschrecken:
Energiesteuern sollen verdoppelt werden – und damit der Benzinpreis steigen.
Dazu kommt eine Pkw-Maut für alle Straßen. Immerhin sieben Milliarden Euro
sollen pro Jahr bewegt werden, die Glawischnig auf der anderen Seite
Arbeitnehmern und Unternehmern zukommen lassen will.
ÖSTERREICH: Ihr Parteichef Van der Bellen ist der Ansicht, die Grünen stünden der ÖVP näher als der SPÖ. Stimmt das?
Eva Glawischnig: Ich bin sehr unglücklich über diese Diskussion. Beide sind von uns gleich weit weg. Und bei der Koalitionsfrage geht es ausschließlich darum, mit wem wir unsere Inhalte besser umsetzen können: Ich will vom Punkt A zum Punkt B und habe die Auswahl: Trabi oder Traktor?
ÖSTERREICH: Die Grünen wollen Energiesteuern verdoppeln, die Pkw-Maut einführen – das ist am Ende immerhin ein Volumen von sieben Milliarden Euro. Muten Sie den Österreichern da nicht zu viel zu?
Eva Glawischnig: Ja, wir fordern das in einem Stufenplan bis zum Jahr 2015. Wir wollen aber im selben Ausmaß auf der anderen Seite die Steuern auf Arbeit senken, dem Finanzminister soll kein zusätzlicher Cent bleiben.
ÖSTERREICH: Es gibt doch viele, etwa Pendler, die besonders betroffen sind.
Eva Glawischnig: Wir wollen gleichzeitig 80 Millionen jährlich in den öffentlichen Verkehr stecken, jeder soll einen Umweltbonus von 520 Euro im Jahr bekommen. Wenn das sinnvoll angelegt wird, sinkt die steuerliche Belastung.
