Pferdefleisch-Skandal

Grüne kritisieren Regierung und Bauernbund

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SP und VP lehnten Antrag aus 2009 mit Forderung nach Einführung geregelter Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln ab.

Die Grünen werden einen "von SPÖ und ÖVP und damit auch vom Bauernbund abgelehnten" Entschließungsantrag aus dem Jahr 2009 betreffend einer konsequenten Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln wieder in den Nationalrat einbringen. Das kündigte der Agrarsprecher der Oppositionspartei, Wolfgang Pirklhuber, am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz für kommenden Dienstag an. "Ich erinnere Bauernbund-Präsident Jakob Auer daran, dass dieser Antrag zuerst verschleppt und letztlich im Juli 2011 auch von ihm abgelehnt wurde, obwohl er jetzt gleiches fordert", sparte der Grüne nicht mit Kritik an den schwarzen Bauernvertretern.

Konsument ist Leidtragender
Der aktuelle Lebensmittelskandal rund um als Rindfleisch ausgewiesenes Pferdefleisch sei nur "die Spitze des Eisberges der europaweiten Lebensmittelindustrie, die Zeche bezahlt der Konsument, der das Ergebnis auf seinem Teller hat", so Pirklhuber. Es handel sich um "Konsumententäuschung auf Basis von Lebensmitteldumping". Davon müsse der Weg wegführen - "in Richtung Regionalisierung".

Pirklhuber sprach von einer "Nagelprobe", wenn nun der selbe Entschließungsantrag - damals wegen des Dioxins in Schweinfutter und -fleisch - wieder eingebracht wird und später im zuständigen Ausschuss zu behandeln ist. Im Antrag heißt es, der Nationalrat solle die "Einführung einer gesetzlich geregelten Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln und deren Rohstoffen", beschließen, "die sicherstellt, dass ausschließlich Fleisch oder tierische Produkte von in Österreich gehaltenen Tieren als österreichische Ware bezeichnet werden können". Pirklhuber sagte, jährlich würden 600.000 lebende Schweine nach Österreich zur Schlachtung importiert.

Transparenz und Kennzeichnung
Die Bundesregierung wird im Antrag aufgefordert, sich für die "Einführung einer EU-weiten Ursprungskennzeichnung für landwirtschaftliche Produkte im Sinne der Transparenz und des Konsumentenschutzes"und für die "Einführung einer verpflichtenden und transparenten Produktkennzeichnung für alle tierischen Produkte, bei welcher das Maß der Tiergerechtheit (...) einfach erkennbar und anschaulich dargestellt wird" einzusetzen.

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