Die Stadt-Grünen bringen – im Zuge der Debatte um ein neues Drogengesetz im Bund – eine alte Forderung wieder aufs Tapet.
Während Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
für schärfere Haar-Tests für den Nachweis von Drogenkonsum eintritt, sprechen sich die Wiener Grünen für die Legalisierung des Haschisch-Konsums aus.
Konsum „sicherer“
Die Argumentation der Stadt-Ökos: „Dadurch wäre der Markt kontrollierbar, die Qualität besser überprüfbar“, sagt Sozialsprecherin Birgit Hebein (Grüne). Laut Studien hat bereits ein Viertel der Wiener Erfahrung mit Cannabis gemacht. Davon könnte laut Hebein auch der Staat profitieren. Sie kann sich eine Cannabis-Steuer (ähnlich der Tabak-Steuer) vorstellen.
„Zur Vernunft bringen“
Die ÖVP kontert. „Die Grünen betreiben eine völlig verfehlte und verantwortungslose Drogenpolitik“, sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm. „Es wird Zeit, dass Bürgermeister Häupl seine Koalitionspartner zur Vernunft bringt“, fordert Ulm.
SPÖ: „Kein Kommentar“
Bei der SPÖ will man den Vorstoß der Grünen nicht kommentieren. „Cannabis – wie andere illegale Drogen – sind im Suchtmittelgesetz geregelt und müssten auf Bundesebene diskutiert werden“, sagt SPÖ-Gesundheitssprecher Kurt Wagner.
(ber)
