Misstrauensantrag

Grünen haben von Berlakovich genug

02.05.13, 07:30

Grund für den Misstrauensantrag seien Aussagen zum Bienen-Sterben.

Die Grünen haben vom Vorgehen von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) in Sachen Bienen-Streben die Nase voll. „Aufgrund von Berlakovichs Einsatz für das Bienen-Streben“ werde man bei der nächsten Nationalratssitzung (22./23.Mai) einen Misstrauensantrag gegen den Minister einbringen, kündigte Grünen-Chefin Eva Glawischnig im Gespräch mit der APA und dem ORF an. Grund dafür ist, dass Berlakovich auf EU-Ebene gegen das Verbot von Pestiziden, die für das Bienen-Streben verantwortlich gemacht werden, gestimmt hat.

"Falsche Behauptungen"
Der Minister würde bewusst Fakten verdrehen. Seine Behauptung, wonach es keine wissenschaftliche Beweise dafür gebe, dass der Einsatz von bestimmten Pestiziden für das Bienen-Streben verantwortlich sei, sei einfach „falsch“, sagte Glawischnig und verwies auf zwei entsprechende Studien des Umweltministeriums selbst sowie der EU (http://www.efsa.europa.eu/de/press/news/130116.htm).

Mit seiner Weigerung, einem Verbot dieser Substanzen zuzustimmen, habe sich Berlakovich „auf die Seite der Chemielobby“ gestellt und sei damit „untragbar“ geworden. Ihre „Geduld mit Berlakovich“ sei am Ende, sagte Glawischnig und verlangte von Bundeskanzler Werner Faymann (S), den Landwirtschaftsministerminister „an die Kandare zu nehmen“. Eine Chance, die giftigen Substanzen in Österreich zu verbieten, gebe es beim Umweltausschuss am 15. Mai, so die Grünen-Chefin.

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