Parlaments-Kommunikationschef: "Dass ich persönlich die Unterscheidung zwischen Sicherheitsüberprüfung und Zuverlässigkeitsüberprüfung kenne, davon darf man ausgehen".
Der Kommunikationschef des Parlaments und frühere Innenministeriumssprecher Karl Heinz Grundböck weist Kritik von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zurück. Er gehe nicht davon aus, dass Kickls Aussagen ihm gegolten hätten. "Ich fühle mich eigentlich persönlich nicht angesprochen davon. Ich halte das für eine Fehlinterpretation in der journalistischen Recherche", sagte Grundböck zur APA.
Sicherheitsunternehmen nicht präzise genug gewesen
"Dass ich persönlich die Unterscheidung zwischen Sicherheitsüberprüfung und Zuverlässigkeitsüberprüfung kenne, davon darf man ausgehen", sagte er. "Aber darum geht es ja wohl nicht. Evident ist ja, dass es eben erstens eine nicht ausreichende präzise Information des Sicherheitsunternehmens an die Parlamentsredaktion gegeben habe."
Zweitens - völlig unabhängig von irgendwelchen Schuldfragen - "wenn im gegenständlichen Fall eine Zuverlässigkeitsprüfung positiv ausfällt, dann kann man wohl in diesem Fall im Ergebnis damit nicht zufrieden sein", so Grundböck. Es sei daher keine Frage von Schuld, sondern eine Frage der Systematik der Überprüfung. "Ich gehe davon aus, dass der Innenminister in der Bewertung des Überprüfungsergebnisses hier übereinstimmt."
