Die Regierungsparteien im Bund wollen Neuwahlen in der Hauptstadt.
Die FPÖ will nach dem angekündigten Rückzug von Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou Neuwahlen in der Hauptstadt vom Zaun brechen. "Von der Ludwig-Vassilakou-Regierung ist nichts mehr übrig als Schulden, Skandale und Stillstand. Neuwahlen sind unumgänglich“, fordert der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, LAbg. Michael Stumpf.
Diese Stadtregierung beschäftige sich seit Langem nur mehr mit sich selbst - erst der Thronfolgekrieg zwischen Schieder und Ludwig in der SPÖ, der die Stadtregierung lähmte; dann 100 Tage Eingewöhnung und Schadensbegutachtung für den neuen Bürgermeister und jetzt gehe dasselbe Theater beim Koalitionspartner von vorne los. „Das ist völlig inakzeptabel“, kommentiert Stumpf.
Blümel ebenfalls für Neuwahlen
„Es ist jetzt an der Zeit, den Weg für Neuwahlen in Wien freizumachen. Die Wienerinnen und Wiener sollen über die Zukunft ihrer Stadt entscheiden“, so ÖVP-Landesparteiobmann Bundesminister Gernot Blümel. „Viel zu lange schon geht es bei Rot und Grün ausschließlich um interne Personal- und Führungsfragen. Die Zukunft unserer Stadt bleibt dabei auf der Strecke. Jetzt muss es endlich wieder um Wien und die Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte gehen“.
Gudenus über Rückzug erfreut
"Besser spät, als nie! Vassilakou hat sehr lange gebraucht, ihr damaliges Versprechen – sollten die Grünen bei der Wien-Wahl 2015 verlieren, so würde sie zurücktreten – einzulösen", so Obmann der FPÖ-Wien, Johann Gudenus, in einer ersten Reaktion.
Gudenus behauptet, dass Vassilakous Erbe aus "sündteuren, sich bereits im Zerfall befindende Begegnungszonen, die im Winter unbenutzbare Wientalterrasse oder die Umsetzung des Hochhausprojektes ohne Rücksicht auf Bürgerinteressen am Wiener Heumarkt" bestünde. Darüber hinaus fordert er von Bürgermeister Ludwig ein Ende der Rot-Grünen-Koalition in der Stadt.
"Der 02.09.2018 ist der Tag, an dem Häupls rot-grünes Experiment, das Wien enormen Schaden zugefügt hat, endgültig zu Grabe getragen wird. Wir fordern, diesem unwürdigen Schauspiel und Regierungschaos endgültig ein Ende zu setzen“, so Gudenus abschließend.
Wölbitsch zollt Respekt vor Entscheidung
Die Rücktrittsentscheidung überrascht Wölbitsch nicht, er zolle der Entscheidung jedenfalls Respekt. "Die Stadt befindet sich seit Jahren in einem grünen Würgegriff, wo Ideologie wichtiger ist als pragmatische Lösungen. Bevor das so weitergeht", so Wölbitsch, "sollten die Verantwortlichen den Weg für Neuwahlen freimachen. Die Wienerinnen und Wiener haben sich eine Regierung verdient, die arbeitet, statt mit- und untereinander zu streiten."
SPÖ zuversichtlich
SPÖ Landesparteisekretärin Barbara Novak zeigt sich zuversichtlich, dass auch in Zukunft die Koalition mit den Grünen konstruktiv weitergehen wird, und zollt Maria Vassilakou Respekt: „Die Entscheidung von Vizebürgermeisterin Vassilakou respektieren wir. Wir haben mit ihr immer gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Nachdem die Entscheidung bei den Grünen über den zukünftigen Spitzenkandidaten gefallen ist, rechnen wir auch weiterhin mit einer konstruktiven Zusammenarbeit innerhalb der Regierung. Unser Ziel ist es, gemeinsam für Wien, bis zum Ende der Legislaturperiode zu arbeiten.“
