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ÖSTERREICH-Interview

"Haider des Amtes entheben"

Die neue Justizministerin Maria Berger attackiert Jörg Haider in der Ortstafel-Frage und fordert eine Änderung des Fremdengesetzes.

ÖSTERREICH: Sie sind die erste SPÖ-Justizministerin seit dem legendären Christian Broda. Wollen Sie in seine Fußstapfen treten?
Maria Berger: Ehrlich gesagt, die Fußstapfen von Christian Broda sind mir zu groß. Das war damals eine ganz andere Zeit. Da war der Bedarf an Veränderung riesig. Heute ist das nicht mehr so.

ÖSTERREICH: Der Streit um die Studiengebühren vergiftet den Start der Regierung. Sehen Sie einen Ausweg?
Berger: Der Bundeskanzler führt derzeit Gespräche, um der Regelung eine brauchbare Richtung zu geben.

ÖSTERREICH: Die Maßnahmen sollen abgefedert werden?
Berger: Ja.

ÖSTERREICH: Sie wollen vor allem in Gleichstellungsfragen aktiv werden. Wann werden homosexuelle Partnerschaften vor dem Gesetz gleichberechtigt sein?
Berger: Ich will nicht gleich mit dem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare beginnen, sondern bei den täglichen Problemen, etwa bei der Gleichstellung im Vermögensrecht.

ÖSTERREICH: Ein Bereich, der indirekt ihr Ressort betrifft, ist die Ortstafelfrage. Seit Jahren verhindert Jörg Haider hier die Umsetzung der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes. Die Koalition will bis Sommer ein Ortstafel-Gesetz umsetzen. Wie soll das funktionieren?
Berger: Haider versucht, unter Berufung auf die Volksmeinung den Verfassungsgerichtshof zu ignorieren. Das ist nicht Demokratie. Wie aber ein Gesetz strukturiert sein müsste, damit Haider es umsetzt, weiß ich nicht. Die Möglichkeiten des Bundes einzuschreiten, sind beschränkt.

ÖSTERREICH: Man muss also auf Haiders Pension warten, damit sich etwas ändert?
Berger: Oder ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Ich glaube aber, dafür sind die Mehrheiten im Kärntner Landtag nicht gegeben.

ÖSTERREICH: Helmut Elsner tanzt der österreichischen Justiz mit Einsprüchen gegen seine Auslieferung aus Frankreich auf der Nase herum. Was können Sie tun?
Berger: Wir werden weiterhin alles versuchen, damit Elsner so schnell wie möglich ausgeliefert wird.

ÖSTERREICH: Ihre Vorgängerin ist wegen angeblicher Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft angegriffen worden. Werden Sie selbst Weisungen erteilen?
Berger: Ich werde da sehr zurückhaltend sein.

ÖSTERREICH: Hätten Sie als Justizministerin dem Fremdengesetz von Schwarz-Orange zugestimmt?
Berger: Das Gesetz hat Folgen, etwa für gemischte Ehen, die mir nicht gefallen.

ÖSTERREICH: Es muss also repariert werden?
Berger: Ich sehe da schon Bedarf.

ÖSTERREICH: Sie fahren am Wochenende zu Ihrem ersten informellen EU-Ministerrat. Als EU-Abgeordnete waren Sie immer dafür, Macht von den Ministerräten wegzubringen. Jetzt sind Sie selbst Ministerin. Bleiben Sie bei dieser Forderung?
Berger: Ja, absolut. Ich will ein Zwei-Kammern-Parlament auch auf europäischer Ebene. Das Pendant zum Europäischen Parlament sollte ein Legislativrat sein.

ÖSTERREICH: Was tun mit der Europäischen Verfassung?
Berger: Man sollte so viel als möglich, so schnell als möglich übernehmen.

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