Haider fordert Mundhalten von Prammer

Scharf reagiert hat am Montag Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider auf die Forderung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nach einer raschen Lösung der Kärntner Ortstafelfrage. "Prammer hat keine Ahnung von der Sache, sie sollte sich vorher bei uns informieren oder einfach den Mund halten", so der orange Landesfürst.

Keine weiteren Schilder
Gleichzeitig stellte er klar, dass "derzeit keine Notwendigkeit zur Aufstellung weiterer zweisprachiger Tafeln besteht". "Niemand im Land vermisst weitere Ortstafeln", so Haider.

Siehe Kreisky
Auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hatte vorige Woche im Parlament die Ortstafelfrage thematisiert. Ihm riet Haider, "sich an Bruno Kreisky zu orientieren". Dieser habe schon seinerzeit festgestellt, dass die Volksgruppengesetzgebung von 1976 völlig ausreichend und damit der Staatsvertrag erfüllt sei.

Gegen neue Lösung
Haider lehnt daher den neuen Vorschlag von Gusenbauer dezidiert ab: "Der SPÖ-Chef wollte zusätzlich 164 Tafeln, obwohl sich der Verfassungsgerichtshof schon auf dem Rückzug befindet." Der VfGH hat zuletzt Beschwerden gegen die fehlenden zweisprachigen Schilder in Gallizien und St. Kanzian abgelehnt, weil dort weniger als zehn Prozent slowenischsprachige Bürger leben.

Übliche Tirade
"Offenbar glauben die Paradelinken, mit Hilfe einer Ortstafelflut für Kärnten linke Stimmen im übrigen Österreich lukrieren zu können", so Haider. Kärnten sei aber "nicht der Sündenbock für das Umfragetief von Gusenbauer und Co". Prammer werde "Immer mehr zu einer roten Parteisekretärin und Einpeitscherin einer neuen Ortstafelflut für Kärnten".

Die Nationalratspräsidentin hatte am Sonntag bei einem Empfang der Sozialdemokratischen Akademiker in Villach gemeint, dass die Ortstafelfrage nicht nur eine Kärntner Angelegenheit sei, sondern "eine österreichische Verpflichtung", allein schon auf Basis des Staatsvertrags. Gusenbauer hatte die Schuld am Scheitern der ÖVP gegeben.