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VfGH entscheidet:

Hammer-Urteil: Neuwahlen sind fix

30.06.16, 23:33 | Aktualisiert: 01.07.16, 19:49
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Wahlwiederholung ist fix +++ Verstöße gegen geheime Wahl in 14 Bezirken +++ Stichwahl im Herbst

Der Verfassungsgerichtshof hat am Freitag die Bundespräsidenten-Stichwahl aufgehoben und eine Wahlwiederholung in ganz Österreich angeordnet. "Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie", sagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger vor der eigentlichen Verkündung der Entscheidung des Höchstgerichts. Die Wahrung dieses Fundaments sei "vornehmste Pflicht" seines Gerichtshofs.

"Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat stärken"

"Die Entscheidung, die ich jetzt verkünden werde, macht niemanden zum Verlierer und niemanden zum Gewinner", hielt der Präsident weiters fest. "Sie soll allein einem Ziel dienen: Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit in unsere Demokratie zu stärken."

Erste österreichweite Wahlwiederholung

Die vom VfGH angeordnete Wiederholung der Bundespräsidentenwahl ist erst die dritte auf Bundesebene und die erste österreichweite überhaupt. Bisher mussten zwei Nationalratswahlen, nämlich 1970 und 1995, wiederholt werden, aber nur in einzelnen Regionen wiederholt werden. In beiden Fällen hatte die FPÖ die Wiederholung beantragt, jedes Mal verlor die ÖVP ein Mandat.

Nationalratspräsidenten übernehmen Amtsgeschäfte von Fischer

Mit der Aufhebung der Hofburg-Wahl durch den VfGH hat Österreich ab 8. Juli keinen Bundespräsidenten mehr. Dessen Aufgaben gehen zur Gänze und ex lege - also ohne eigene Angelobung oder ähnliches - an die Nationalratspräsidenten als Kollegialorgan über.

Bundespräsident Heinz Fischer wird am 8. Juli um 10 Uhr von den Parlamentskammern in einer feierlichen Zeremonie verabschiedet. Direkt im Anschluss sollte das neue Staatsoberhaupt angelobt werden. Da dies nun nicht möglich ist, übernehmen Doris Bures (SPÖ), Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) gleichberechtigt und so lange, bis der neue Bundespräsident gewählt und angelobt ist.

Kern bedankt sich bei Verfassungsrichtern

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat in einem Statement nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs betont, dass das Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen sei. "Ich möchte betonen, dass dieses Urteil kein Anlass zu Emotionen sein soll", sagte er Freitagmittag im Bundeskanzleramt.

Kern bedankte sich bei den Verfassungsgerichtshof-Richtern, die in "rascher, objektiver und transparenter Weise" ein Urteil gesprochen hätten. "Es darf in einer Demokratie keine Zweifel an der Richtigkeit einer Wahl geben." Kern hob drei Aspekte der Entscheidung hervor, nämlich dass die Aufhebung der Wahl nicht wegen Manipulationen, sondern wegen Formfehlern geschehen sei, dass die Briefwahl nicht als verfassungswidrig beurteilt wurde und dass den Wahlbeisitzern keine Schuld zukomme. "Ich bin überzeugt, wir brauchen diese Menschen, die sich in einer Demokratie engagieren", sagte Kern.

oe24 berichtet im LIVE-Ticker

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 19:49

Wahlbeobachter

Nach der Aufhebung der Präsidentenstichwahl durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) erachtet es die OSZE als noch "zu früh", um über eine Wahlbeobachtung bei der Wiederholung im Herbst zu entscheiden. Das teilte ein Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der APA am Freitag mit. Auch habe die Organisation noch keine Einladung zur Wahlbeobachtung erhalten.

 17:32

Tschechischer Präsident begrüßt Wiederholung

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat die Annullierung der Präsidentenstichwahl begrüßt. Er zeigte sich über die Briefwahl skeptisch und sprach sich für eine Wahlpflicht in Österreich aus. "Wenn wir aktive Bürger wollen, dann bedeutet das in erster Linie die Teilnahme an Wahlen", sagte Zeman laut tschechischer Nachrichtenagentur CTK am Freitag bei einem Besuch in Südmähren.

 16:51

Tschürtz: "Riesenerfolg für die Demokratie"

Als "Riesenerfolg für die Demokratie" bezeichnete am Freitag Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Wiederholung der Präsidentensichtwahl. "Das stärkt die Demokratie nicht nur im Land, sondern auch bundesweit", sagte Tschürtz zur APA.

 16:36

FPÖ sieht Reformbedarf bei Briefwahl

Der "sehr klare und zu akzeptierende Beschluss" des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) ist auch für die FPÖ ein Grund, das Wahlrecht zu reformieren. "Wir fordern natürlich eine Änderung dieser Briefwahlverordnung", sagte Parteichef Heinz-Christian Strache am Freitag bei einer Pressekonferenz. Die Verantwortlichkeit für die Missstände trifft für ihn die Bundeswahlbehörde.

 16:14

Grüne "akzeptieren Entscheidung"

Die Grünen meinten, die angeordnete Wiederholung der Wahl sei "zu akzeptieren". Auch für LH Günther Platter (ÖVP) ist die Entscheidung zu respektieren und umzusetzen. SPÖ-Chef Ingo Mayr bezeichnete das Urteil als "Ausrufezeichen hinter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit".

 16:09

Tiroler FPÖ: "Guter Tag"

Die Tiroler FPÖ spricht nach der VfGH-Entscheidung von einem "guten Tag für Österreich, für die Demokratie und für die Justiz".

 15:49

Trentino-Präsident Rossi: "Sorge vor neuen Stichwahlen"

Der Trentiner Landeshauptmann, Ugo Rossi, hat sich nach Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Wien, die Bundespräsidenten-Stichwahl wiederholen zu lassen, besorgt erklärt. "Präsident Alexander Van der Bellen ist eine Person, die auf die institutionelle Dynamik der Euregio achtet. Für uns war er eine Garantie mehr", betonte Rossi nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

 15:31

Van der Bellen: Wahlkampffinanzierung noch offen

Wahlkampfleiter Lothar Lockl sagte im Anschluss an Van der Bellens Statement auf Nachfrage von Journalisten, dass man auf breite monetäre Unterstützung hoffe: "Das können auch ganz kleine Beträge sein. Denn wir werden jeden einzelnen Euro brauchen." Wieviel Geld es diesmal von den Grünen geben wird - Van der Bellen geht ja erneut offiziell als unabhängiger Kandidat ins Rennen -, könne er zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht abschätzen, versicherte Lockl.

 15:28

ORF-Innenpolitikchef Bürger wundert sich, wie ruhig und staatsmännisch sich Kickl präsentiert hat: "Er hat sich den Schaum vor dem Mund weggewischt."

 15:27

Das wars von der PK der FPÖ.

 15:25

Kickl kann sich einen Seitenhieb gegen den ORF nicht verkneifen und fordert eine sorgfältigere Recherche.

 15:24

Die Bevölkerung soll aber nicht durch einen Dauerwahlkampf geplagt werden, so Kickl.

 15:23

Kickl äußert sich auch zum Wahlkampf: "Wir sind vorbereitet."

 15:22

Kickl dankt Böhmdorfer und seinem Team für seinen "Dienst für alle".

 15:21

Kickl will zwar eine hohe Wahlbeteiligung, aber der Servicecharakter der Briefwahl darf nicht wichtiger werden als die Grundsätze des Wahlrechts.

 15:21

Kickl: "Die Freiheitlichen sind die Partei, die die Verfassung Österreichs am meisten schützt."

 15:20

Kickl ist froh, über deas Urteil des VfGHs. Man arbeite hier am offenen Herz der Verfassung.

 15:19

Kickl: "Es waren zwar wir diejenigen, die die Anfechtung eingebracht haben - aber für alle WählerInnen, egal, welchen Kandidaten sie gewählt haben."

 15:18

Kickl sieht keine Blamage für Österreich wegen der Neuwahl, sondern glaubt, dass das Image viel schlimmer beschädigt worden wäre, wenn die Vorwürfe beiseitegewischt worden wären.

 15:18

Kickl sieht keinen Triumph der FPÖ, aber einen guten Tag für Österreich.

 15:16

Generalsekretär Kickl ist am Wort.

 15:14

Das Innenministeirum muss das langjährige System der Unregelmäßigkeiten erklären, fordert Böhmdorfer.

 15:13

Jetzt ergreift Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer das Wort.

 15:13

Strache glaubt, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt wurde.

 15:12

Er dankt den Beisitzern für ihren Mut und ihre Courage, das Unrecht aufzudecken.

 15:11

Strache macht den ehrenamtlichen Wahlbeisitzern keinen Vorwurf, sondern den Leitern den Wahlbehörden.

 15:11

Gewinner des Urteils sind für Strache der Rechtsstaat und die ÖsterreicherInnen.

 15:10

Strache will die Briefwahl nur jenen Österreichern ermöglichen, die zum Zeitpunkt der Wahl nicht in Österreich sind. Alle anderen sollen mit einer Wahlkarte wählen.

 15:09

Strache ledert wieder einmal gegen die Briefwahl. Er fordert eine Änderung der Briefwahlverordnung.

 15:08

Strache: "Die vergangene Stichwahl war nicht rechtskonform. Sie ist null und nichtig und damit zu wiederholen."

 15:07

Strache begrüßt die "neue und positive" Art der Urteilsfindung des VfGH und lobt diesen Zugang ausdrücklich.

 15:06

Strache erklärt, dass der VfGH eine mögliche Manipulation gar nicht überprüft hat. Deswegen sei nicht ausgeschlossen, dass eine Manipulation stattgefunden hat.

 15:05

Strache: "Die rechtlichen Verfehlungen sind nicht zu tolerieren." Die Verantwortung trägt die Bundeswahlbehörde.

 15:04

Strache weist nochmal auf die Unregelmäßigkeiten hin. 77.000 Briefwahlstimmen wurden überprüft und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder sichergestellt.

 15:03

Strache zollt dem VfGH Respekt für die schnelle und gute Arbeit.

 15:02

Strache ist da

Auch Böhmdorfer und Kickl dabei.

 15:01

In wenigen Minuten beginnt die Pressekonferenz mit HC Strache.

 14:53

SORA sieht VfGH-Entscheidung gelassen

Beim SORA-Institut sieht man die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bezüglich Weitergabe von Resultaten "gelassen". Allerdings fände es Christoph Hofinger "gut, wenn alle Hochrechner um 16.30 Daten bekommen. Das beeinflusst die Wahl nicht", dafür wäre die erste Hochrechnung präziser, was letztlich auch wichtig sei für das Vertrauen in die Demokratie, sagte er.

 14:39

VdB berichtet von ersten Wahlkampfspenden, die bereits jetzt eingetroffen sind.

Das wars von der PK von Alexander Van der Bellen.

 14:39

VdB glaubt, dass der Brexit Wahlkampfthema wird, will aber nicht näher darauf eingehen.

 14:38

"Gibt das VfGH-Urteil Hofer Rückenwind?" VdB: Warum sollte es das? Wenn ich einmal unter widrigen Umständen gewonnen habe, kann ich auch nochmal gewinnen.

 14:37

VdB will Österreich in Europa und der Welt bestmöglich vertreten.

 14:36

VdB baut auf die Unterstützung, die er schon bei der letzten Stichwahl aus vielen verschiedenen Schichten und Gruppen erhalten hat.

 14:35

VdB baut auf die spontane Unterstützung, die er in den letzten Wochen erfahren hat. Er appelliert, dass alle von ihrem Wahlrecht gebrauch machen.

 14:34

VdB: "Natürlich werde ich ein zweites Mal antreten und beabsichtige wieder zu gewinnen."

 14:34

VdB appelliert an alle, das Urteil des VfGHs zu respektieren.

 14:33

Van der Bellen: "Es ist kein Hinweis darauf gefunden worden, dass eine Stimme nicht richtig zugeordnet wurde. Aber das Wahlgesetz wurde in einigen Bezirken nicht ordentlich vollzogen."

 14:32

Van der Bellen: "Diese Erkenntnis der Höchstrichter ist selbstverständlich zu akzeptieren. Wir alle Österreicher stehen vor einem 3. Durchgang der Bundespräsidentenwahl."

 14:31

Jetzt spricht Alexander Van der Bellen

 14:29

In wenigen Augenblicken beginnt die Pressekonferenz von Alexander Van der Bellen.

 14:05

Keinesfalls Zahlen-Weitergabe bis Wahlschluss

Das Innenministerium wird gemäß dem Spruch des VfGH bei der Wiederholung der Hofburg-Stichwahl bis zum Wahlschluss 17 Uhr am Wahlsonntag keinerlei Zahlen zur Verfügung stellen. Ob danach Daten für die Erstellung von Hochrechnungen freigegeben werden, ist noch nicht entschieden, hieß es auf Anfrage der APA.

 13:55

Holzinger hofft auf Ende des "Schlendrians"

Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger hofft, dass mit der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl der "Schlendrian" beim Umgang mit den Auszählungsvorschriften ein Ende haben wird. Die Vorschriften müssten künftig auf Punkt und Beistrich eingehalten werden. "Das ist ja nicht so schwer", sagte er im VfGH vor Journalisten. Die Wahlwiederholung werde nach den alten Regeln stattfinden.

 13:45

Fischer: "Demokratie hat Bewährungsprobe bestanden"

Bundespräsident Heinz Fischer hat mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), die BP-Stichwahl zu kippen, kein Problem. Heute sei ein "sehr wichtiger Tag, weil die österreichische Demokratie eine Bewährungsprobe bestanden hat", sagte das Staatsoberhaupt in einem ersten Medienstatement am Freitag. Das Wahlrecht gehöre allerdings "modernisiert".

 13:31

Hofer nicht wahlkampfmüde

Wahlkampfmüde ist der freiheitliche Kandidat keinesfalls. Er sei erst gestern bei einem Zeltfest gewesen und habe dabei richtig Lust zum Wahlkämpfen bekommen, sagte er Journalisten. Er geht von einem "kurzen und knackigen Wahlkampf" aus.

 13:26

Hofers 1. Statement

Video zum Thema Hofer zur Wiederwahl

 13:23

VfGH: "Kein Hinweis auf Manipulationen"

Von den bei der Briefwahl festgestellten Unregelmäßigkeiten waren laut VfGH-Präsident Gerhart Holzinger 77.926 Stimmen betroffen. Eine Wiederholung nur in den betroffenen Bezirken wäre seinen Angaben zufolge aber technisch nicht möglich gewesen. Festgehalten wurde vom VfGH-Präsidenten, dass das Verfahren keinen Hinweis auf konkrete Manipulation gebracht habe.

 13:12

Jetzt spricht Norbert Hofer

"Der Verfassungsgerichtshof hat festgehalten, dass die Wahlbeisitzer eine sehr wichtige Aufgabe ausüben. Tatsache ist, dass es im Rahmen des 2. Wahlganges erhebliche Verfehlungen gegeben hat. Diese Verfehlungen haben Raum für Manipulationen geschaffen. Ich habe großes Vertrauen in den Rechtsstaat."

 13:09

2. Nationalratspräsident Karlheinz Kopf

"Der Verfassungsgerichtshof hat eine sehr wohl begründete Entscheidung bekannt gegeben. Die drei Nationalratspräsidenten werden ab kommenden Freitag intermistisch die Amtsgeschäft des Bundespräsidenten führen."

 13:07

Nationalratspräsidentin Doris Bures spricht jetzt

"Das ist eine außergewöhnliche Situation. Wir müssen das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Ich appelliere an alle, dass wir besonnen an diese Sache herangehen und dass es einen respektvollen Umgang gibt.

 13:02

Mitterlehner

"Es ist wichtig festzuhalten, dass es keinen nachgewiesenen Fall von Betrug gibt."

 13:00

Jetzt spricht Mitterlehner

"Demokratische Spielregeln sind auch bei Wahlen einzuhalten. Das ganze Thema ist eine Bestätigung des Briefwahlrechts. Aber wir müssen sorgfältiger mit den Rechtsvorschriften umgehen. Ich wünsche mir eine faire und kurze Auseinandersetzung. Und, dass die Spieregeln exakt eingehalten werden."

 12:58

Kardinal Schönborn spricht von "einem kräftigen Zeichen der Demokratie."

 12:56

Wahltermin Ende September oder Anfang Oktober

Innenminister Wolfgang Sobotka möchte noch nichts zum Wahltermin sagen, alles deutet aber auf einen Wahltermin Ende September bzw. Anfang Oktober hin.

 12:56

Video zum Thema Kanzler Kern über die Neuwahl

 12:54

Häupl: "Wie eine Schiedsrichterentscheidung."

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat umgehend auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) über die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl reagiert. "Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist wie eine Schiedsrichterentscheidung und daher zu akzeptieren, auch wenn dabei Schlamperei und nicht Wahlbetrug der Vorwurf ist", hielt er fest.

 12:51

Fischer zieht skurrilen Vergleich

Fischer vergleicht die Wahl mit dem österreichischen Weinskandal: "Da wurde der Wein gepanscht, und dann hat man harte Konsequenzen gezogen und jetzt haben wir hervorragenden Wein."

 12:49

Fischer übergibt am 8. Juli Geschäfte an Nationalratspräsidium

Heinz Fischer: "Meine Amtszeit endet am 8. Juli. Ich habe vor wenigen Tagen mit allen drei Mitgliedern des Nationalratspräsidiums gehabt, um ihnen möglichst viel zu erklären, was zu den Aufgaben dieses Dreier-Gremiums zu sagen ist."

 12:48

Strache jubelt auf Facebook über das Ergebnis

 12:46

Fischer

"Ich wende mich an das Ausland: Das waren schmerzvolle Tage und Wochen, aber sie haben mit einer eindeutigen Klarstellung geendet. Das wird positiv in die Geschichte unseres Landes eingehen können."

 12:45

Fischer

"Bei uns sind Fehler passiert. Diese Fehler sind aufgezeigt worden. Das muss in einer Demokratie passieren."

 12:44

Fischer spricht

"Ich halte den heutigen Tag für einen sehr wichtigen Tag. Wir haben eine Bewährungsprobe bestanden. Der Verfassungsgerichtshof hatte eine unfassbar schwierige Aufgabe."

 12:43

Gleich spricht Bundespräsident Fischer

In Kürze wird Bundespräsident Heinz Fischer vor die Öffentlichkeit treten.

 12:42

Kern

"Das war ein akribischer und minutiöser Prozess. Jedes andere Urteil wäre ein großes Problem gewesen. Die Verfassungsrichter haben in einer exzellenten Urteilsbegründung klar gemacht, was hier Sache ist."

 12:41

Kern

"Das ist nicht erfreulich, aber die Arbeit der Verfassungsrichter zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert. Ich würde den Imageschaden nicht überbewerten."

 12:38

Kern

"Ich wünsche mir einen kurzen Wahlkampf, der nicht von Emotionen geprägt wird. Und ich rufe die Bürger auf, von ihrem Wahlrecht gebrauch zu machen."

 12:38

Kern

"Den Wahlbeisitzern kommt hier keine Schuld zu. Diese Entscheidung soll kein Anlass für Emotionen sein."

 12:36

Bundeskanzler Kern tritt vor die Presse

"Das Urteil ist zur Kenntnis zu nehmen. Die Aufhebung der Wahl hat nicht wegen Manipulationen stattgefunden, sondern wegen dem Ablauf."

 12:35

Nur in Haiti musste auch Bundespräsidenten-Wahl wiederholt werden

Die österreichische Bundespräsidenten-Wahl ist weltweit die erste Bundespräsidenten-Wahl seit der Wahl in Haiti, die wiederholt werden muss.

 12:33

Urteils-Begründung beendet

Damit ist die Urteilsbegründung beendet. Insgesamt hat Holzinger 33 Minuten und 51 Sekunden gesprochen. Nun verlassen die Richter den Saal.

 12:31

Holzinger macht zum Schluss persönliche Anmerkung

"Dieses Verfahren war eine sehr große Herausforderung für den Verfassungsgerichtshof. In dieser Form war dieses Verfahren einzigartig. Ich bedanke mich bei allen Vertretern der Medien, dass sie unserem Verfahren so viel Stimme gegeben haben."

 12:31

Regierung und Nationalrat müssen nun Wahltag festlegen

Die Bundesregierung hat im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats den Wahltag festzulegen.

 12:29

Nun begründet der VfGH warum die Stichwal komplett wiederholt wird

Laut VfGH könnte es, wenn die Wahl nur in bestimmten Bezirken wiederholt wird, zu Doppelstimmen kommen, da Wähler eventuell in einem anderen Bezirk als ihrem Wohnbezirk ihre Stimme abgegeben haben.

 12:24

VfGH untersagt vorzeitige Weitergabe von Wahlergebnissen

Der VfGH stellt auch fest, dass Teilwahl-Ergebnisse nicht vor Wahlschluss veröffentlicht werden dürfen.

 12:22

Da 77.926 Stimmen von Rechtswidrigkeit betroffen waren, die Manipulationen möglich machen, muss die Wahl wiederholt werden: "Diese Stimmen hätten theoretisch auch zur Gänze an Herrn Hofer oder Herrn Van der Bellen fallen können."

 12:19

"Der Verfassungsgerichtshof legt einen rigorosen Standpunkt fest, im Interesse der Demokratie. Die genaue Einhaltung der Wahlvorschriften sichert das Vertrauen der Bürger in die Wahlen und die Demokratie."

 12:18

Urteils-Begründung

"Die von uns festgestellten Verstöße, könnten auf das Wahlergebnis Einfluss haben. Ein Nachweis, dass es tatsächlich zu Manipulationen gekommen ist, ist nicht erforderlich."

 12:15

In 14 Bezirken gab es Wahlverstöße

In 14 der 20 untersuchten Bezirke wurde gegen den Grundsatz der geheimen Wahl verstoßen. Hier wurden die Wahlkarten teilweise in Abwesenheit der Wahlbeisitzer geöffnet, so der Verfassungsgerichtshof.

 12:14

"Es ist erforderlich, dass sich alle Wahlkarten in den Räumlichkeiten befinden, die für die Mitglieder der Wahlbehörde zugänglich sind. Die Öffnung der Wahlkarten ist jedenfalls der Bezirkswahlbehörde als Kollegium vorbehalten."

 12:13

VfGH nimmt Wahlbeisitzer in Schutz

Holzinger hält fest, dass das Urteil kein Vorwurf an die Wahlbeisitzer ist, diese müssen künftig besser informiert werden.

 12:10

"Bestimmungen, die den Wahlleiter ermächtigen, gewisse Handlungen alleine vorzunehmen, müssen restriktiv vorgenommen werden."

 12:09

Holzinger

"Die Unzukömmlichkeiten, die aufgetreten sind, sind nicht den Personen zuzurechnen, die die Stimmen ausgezählt haben."

 12:05

Nicht die Briefwahl ist verfassungswidrig, sondern die Auszählung.

 12:04

Urteils-Begründung

"Der Verfassungsgesetzgeber hat die Briefwahl als Ausnahme vorgesehen", so Holzinger.

 12:03

Die Stichwahl wird in ganz Österreich wiederholt.

 12:03

Nun erklärt Holzinger was das heißt: "Die Stichwahl muss wiederholt werden."

 12:02

Die Stichwahl wird wiederholt!!!

 11:59

NEUWAHL!!!!

Gerhard Holzinger verkündet das Urteil: "Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Es ist unsere Pflicht, dieses Fundament zu erhalten. Die Entscheidung macht niemanden zum Gewinner oder Verlierer. Im Namen der Republik: Der Anfechtung wird stattgegeben!"

 11:59

Es geht los

Das Urteil wird verkündet

 11:58

Verfassungsjurist geht von Neuwahl aus

Verfassungsjurist Bernd-Christian Fuchs rechnet ebenfalls mit einer Neuwahl. Das erklärte er gerade gegenüber dem ORF.

 11:57

ORF-Reporter rechnet mit Neuwahl

Auch der ORF meint nun, dass einiges auf eine Aufhebung der Wahl hindeutet und es zu einer Neuwahl im Herbst kommen wird.

 11:51

Gleich kommt die Urteils-Verkündung

Nur noch 10 Minuten. Es gibt eine Durchsage: "Während der Präsident das Urteil verkündet, bitte leise sein."

 11:40

In 20 Minuten wird das Urteil offiziell verkündet.

 11:38

Nationalratspräsidenten sprechen um 13 Uhr

Für den Fall einer Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl durch den VfGH nimmt Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) heute, 13.00 Uhr, in Anwesenheit des 2. Nationalrats-Präsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) und 3. Nationalrats-Präsidenten Norbert Hofer (FPÖ) in einer Pressekonferenz im Parlament Stellung.

 11:36

Um 14.30 Uhr wird Alexander Van der Bellen ein Statement im Presseclub Concordia abgeben.

 11:35

Mündliche Verkündung des Urteils

Die Entscheidung wird um 12 Uhr mündlich verkündet.

 11:34

Die Entschlagung von zwei Zeugen wurde übrigens anerkannt und von einer weiteren Befragung der beiden wird abgesehen.

 11:33

Verfahren geschlossen

Das Verfahren ist geschlossen, um 12 Uhr wird das Urteil verkündet.

 11:32

Es wird heute keine weiteren Zeugenbefragungen geben

 11:31

Rüge für Sobotka

Die Richter rügen Innenminister Sobotka: "Herr Minister, wenn Sie vor Gericht bitte aufstehen."

 11:31

Es geht los!

 11:28

Richter betreten den Raum

Die Verfassungsrichter betreten den Raum, angeführt von Gerahrt Holzinger.

 11:26

Wahl-Leiter ist eingetroffen

Nun ist auch der Leiter der Wahlbehörde, Robert Stein, im Saal des Verfassungsgerichtshofs eingetroffen.

 11:24

So läuft die Verhandlung ab

In der um 11:30 Uhr angelaufenen Sitzung werden die Verfahrensparteien (also die Vertreter von FPÖ, Grünen und Innenministerium) über eine Reihe von Beschlüssen informiert, die sich aus dem Verfahren ergeben haben - nicht aber über das Urteil. Dieses wird erst im Anschluss verkündet. Im Gegensatz zur öffentlichen Verhandlung, bei der nicht gefilmt werden darf, wird die Verkündung des Erkenntnisses durch Holzinger live übertragen.

 11:21

Innenminister Sobotka ist auch da

Innenminister Wolfgang Sobotka ist soeben eingetroffen und hat im Saal Platz genommen.

Sobotka © ÖSTERREICH

 11:17

Film-Verbot während Verhandlung

Christian Neuwirth, Sprecher des Verfassungsgerichtshofs, verkündet gerade, dass während der Verhandlung nicht live gefilmt werden darf.

 11:14

In ca. 15 Minuten geht es im Verfassungsgericht los, der Saal füllt sich

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 11:10

Medien-Andrang im Verfassungsgerichtshof

Schon jetzt herrscht ein riesen Medien-Ansturm im Verfassungsgerichtshof auf der Freyung in Wien.

 11:02

In diesen Bezirken kam es zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl

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 10:57

Mitterlehner spricht um 12.50 Uhr

Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat nun ebenfalls eine Pressekonferenz einberufen: Er wird um 12.50 Uhr im Wirtschaftsministerium zum Urteil Stellung nehmen.

 10:52

Regierungs-Insider rechnet mit Neuwahl

"Wir rechnen mit 99% damit, dass es eine Neuwahl geben wird", erklärt ein Regierungs-Insider gegenüber oe24.at. Dementsprechende Informationen seien bereits gestern Abend an die Regierungsspitze weitergeleitet worden.

 10:50

Live-Sendung auch auf ORF 2

Auch der ORF steigt mit einer Live-Sendung ein: Eine „ZiB spezial“, moderiert von Birgit Fenderl, berichtet ab 11.55 Uhr live in ORF 2.

 10:46

FPÖ-Spitze tritt um 15 Uhr vor die Presse

Die FPÖ-Spitze hat bereits eine Pressekonferenz für heute einberufen: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Generalsekretär Herbert Kickl und die beiden Anwälte Dieter Böhmdorfer und Rüdiger Schender werden zum Urteil Stellung nehmen.

 10:33

Regierungs-Insider: "Es gibt Neuwahlen"

Wie oe24 soeben aus Regierungskreisen erfuhr, wurde die Regierungsspitze bereits gestern Abend darüber informiert, dass der Verfassungsgerichtshof heute aller Voraussicht nach Neuwahlen verkünden wird.

 09:57

Auch der abtretende Präsident Fischer wird sich zum Urteil äußern. Er tritt um 12.40 Uhr vor die Mikrofone.

 09:34

Das Urteil wird heute - bereits sechs Tage vor dem eigentlich geplanten Termin - verkündet. Insider sind sich sicher, dass das auf eine Wiederholung hinweist.

 09:13

Bundeskanzler Christian Kern wird um 12.30 Uhr zum VfGH-Urteil Stellung nehmen. Auch darüber berichtet oe24 LIVE.

 08:46

High Noon im VfGH

Heute um 12 Uhr entscheidet sich, ob erstmals in der österreichischen Geschichte ein Bundespräsident gekippt wird. oe24 berichtet LIVE

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