Im Streit um die Mindestsicherungsreform stellt die Sozialministerin Wien ein Ultimatum.
Wien. Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) bleibt hart: Sie verrät in ÖSTERREICH, wie es bei Mindestsicherungsreform und Pflege weitergeht.
ÖSTERREICH: Nach den zahlreichen kritischen Stellungnahmen zur Mindestsicherung haben Sie Gesprächsbereitschaft zugesagt. Wo wird es Änderungen bei der Reform geben?
Beate Hartinger-Klein: Wir sind jetzt dabei, die große Anzahl an Stellungnahmen durchzuarbeiten. Ein konkreter Punkt, wo es Änderungen geben wird, sind die Häftlinge. Bei bedingter Haftstrafe soll es weiter ganz normal die Mindestsicherung geben. Ich habe auch die Kritik gehört, was Mindestsicherung für Menschen mit Behinderung betrifft – das ist mir ein großes Anliegen. Wir werden bei Wohngemeinschaften sicherstellen, dass es zu keinen Kürzungen kommt.
ÖSTERREICH: Der Bonus bleibt aber eine Kann-Bestimmung?
Hartinger-Klein: Ja.
ÖSTERREICH: Wien will die Reform so nicht umsetzen. Werden Sie das Gesetz durchpeitschen oder noch Gespräche führen?
Hartinger-Klein: Wir werden natürlich weiter mit Wien Gespräche führen, auch mit dem Stadtrat. Wir kennen uns ja schon lange und ich bin überzeugt, dass ich ihn motivieren kann, doch ein Ausführungsgesetz zu machen.
ÖSTERREICH: Und wenn nicht?
Hartinger-Klein: Dann wird der Bund das übernehmen. Sollte Wien ein Ausführungsgesetz machen, das in einigen Punkten unserem Grundsatzgesetz widerspricht, werden wir eine Verfassungsklage anstreben.
ÖSTERREICH: Bis wann hätte Wien für die Umsetzung Zeit?
Hartinger-Klein: Es gibt eine Frist, die für alle Länder gleich ist und daran hat auch Wien sich zu halten. Wie genau die aussieht, wird sich im parlamentarische Prozess weisen, aber mit Ende des Jahres wird Wien das machen müssen.
ÖSTERREICH: 2019 steht bei Ihnen außerdem die Pflege-Reform an. Versprochen wurde etwa eine nachhaltige Finanzierung. Ist eine Pflegeversicherung für Sie eine Möglichkeit?
Hartinger-Klein: Wir prüfen das und sind offen. Aber was ich bislang in der Analyse gesehen habe – etwa in Deutschland, wo es Pflegeversicherung gibt –, das ist nicht der Stein der Weisen.
