Heftige Kritik von Vilimsky an Fischer

FPÖ-Attacke

Heftige Kritik von Vilimsky an Fischer

Nach Kritik von Heinz Fischer an Justiz-Attacken der FPÖ hagelt es Protest.

Bundespräsident Heinz Fischer hatte am Freitag unverhohlen Kritik an der FPÖ wegen deren Reaktion auf das Urteil gegen den Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch geübt. "Wenn einfach versucht wird, Druck auszuüben, wenn Richter oder ganze Gerichtshöfe beschimpft und attackiert werden, wenn der Angeklagte versucht, sich selbst zum Richter und den Richter zum Beschuldigten zu machen, dann sind die Grenzen dessen, was politische Kultur und den Rechtsstaat ausmacht, eindeutig überschritten", erklärte der Bundespräsident.

Sesselkleber Scheuch
Fischer macht auch klar, dass ihm ein Rücktritt des wegen Geschenkannahme durch Amtsträger erstinstanzlich zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilten Scheuch recht gewesen wäre und verurteilt die österreichische Politiker als "Sesselkleber".

Gegenwehr der FPÖ
Als Erster schoss sich der stellvertretende FPK-Chef Christian Ragger auf den Bundespräsidenten ein. Er warf Fischer vor, sich "in parteipolitische Polemik zu versteigen" und fragte ob süffisant ob es vor dem Hintergrund der Londoner Straßenkrawalle und der Börsenkrise  "wirklich keine anderen Sorgen" als Uwe Scheuchs Rücktritt habe.

Vilimsky poltert gegen Bundespräsident
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erinnert das Staatsoberhaupt an die "Causa Sinowatz", wo Fischer, damals SPÖ-Obmann, die Mühlen der Justiz als "absolut unfair", "merkwürdig" und als "politisches Pamphlet" bezeichnet hatte. Im Ö1-Interview wirft er Fischer überdies vor, sein „parteipolitisches Mäntelchen“ nie abgelegt zu haben. Er - Fischer - melde sich mit einer Äußerung zu Wort, die einem Parteigeneralsekretär zustünde, aber nicht dem Staatsoberhaupt, so Vilimsky.

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