Heute streitet Parlament über CETA

So stehen die Parteien dazu

Heute streitet Parlament über CETA

Heute wird es heiß hergehen im Hohen Haus, so viel ist sicher. Die Parlamentarier debattieren erstmals über das Anti-CETA-Volks­begehren, das immerhin 562.379 Österreicher unterzeichneten. Die Abgeordneten zeigen sich tief gespalten bei dem Thema: ÖVP und Neos sind für das umstrit­tene EU-Freihandelsabkommen mit Kanada. FPÖ, Grüne, Team Stronach und die vier wilden Abgeordneten Winter, Franz, Doppler und Schmid klar dagegen.


Einzig die SPÖ ist in dieser Frage zerstritten. Immer mehr Abgeordnete scheren aus und kündigen an, gegen die Linie von Bundeskanzler und SPÖ-Parteichef Christian Kern und damit gegen CETA zu stimmen.

Über das Abkommen selbst wird erst 2018 abgestimmt

Mittendrin steht SPÖ-Nationalratspräsidentin Doris Bures. Sie will dafür sorgen, dass das Volksbegehren "mit Umsicht und höchstem Respekt im Parlament behandelt" wird, wie sie ÖSTERREICH verrät. Das "Für und Wider des Abkommens mit größter Sorgfalt" zu beleuchten und abzuwägen, sei "ureigene Aufgabe" des Hohen Hauses: "Ich habe mich von Beginn an dafür eingesetzt, dass CETA nicht am österreichischen Parlament vorbei beschlossen werden darf", so Bures.

Begehren

Noch ist es aber nicht so weit: Heute wird erst einmal über das Anti-Freihandelsbegehren – es richtet sich nicht nur gegen CETA, sondern auch gegen TTIP und TISA (s. unten re.) – debattiert und selbiges dem zuständigen Parlamentsausschuss zugewiesen. Im Herbst stimmt der Nationalrat dann darüber ab. Sprich: Kommen die Abgeordneten dem Wunsch des Volksbegehrens nach, soll sich die Regierung dafür einsetzen, dass diese Abkommen nicht weiter verfolgt werden.


Gestorben?

Über CETA selbst wird voraussichtlich erst 2018 oder 2019 abgestimmt. Entscheidet sich nur ein einziges Parlament eines EU-Staates dagegen, ist das Abkommen gestorben. (fis)

So stehen die Parteien dazu:

CETA © TZOE

3 Abgeordnete dagegen: Zerreißprobe für die SPÖ

Während sich andere Parteien klar positionieren, gibt es bei den Roten Befürwortern und Gegnern des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada Unklarheiten. Drei davon meldeten sich in ÖSTERREICH zu Wort: Die Nationalratsabgeordneten Daniela Holzinger (OÖ), Jürgen Schabhüttl und Erwin Preiner (beide Burgenland) wollen – wenn es so weit ist – gegen CETA stimmen.

Sie bemängeln die geplanten Schiedsgerichte und fürchten die Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel sowie eine Bedrohung von kleinstrukturierten Agrarbetrieben. "So wie CETA jetzt daliegt, kann ich nicht Ja sagen", so Preiner.

Trump & Merkel bringen TTIP zurück

Nach ihrem Besuch in Washington erklärte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, sie halte das Freihandelsabkommen TTIP nicht für gescheitert. Sie sei "sehr ermutigt" durch ihr Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Tatsächlich soll dessen Handelsminister, Wilbur Ross, die Tür für eine Neuaufnahme der Verhandlungen weit geöffnet haben, wie mehrere Medien berichten. Einen ersten Austausch darüber gab es bereits am Montag mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

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