Ex-Innenminister Herbert Kickl gibt nicht auf: Heute lässt der FPÖ-Klubchef im Nationalrat über einen Antrag abstimmen, der die Rechte des Bundespräsidenten bei der Minister-Auswahl verringert.
Der Hintergrund für diese Initiative von der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Susanne Fürst und Klubobmann Herbert Kickl ist klar: Der Ex-Innenminister will mit einer Zustimmung zu seinem Antrag erreichen, dass der Bundespräsident künftig keinen Minister-Vorschlag des Bundeskanzlers "und des Hauptausschusses" ablehnen darf.
Mit diesem "Lex Kickl" könnte Van der Bellen auch bei einer (ohnehin unwahrscheinlichen) Neuauflage von Türkis-Blau ein Comeback Kickls als Innenminister nicht mehr verhindern. Ebenso müsste Alexander Van der Bellen dann andere Minister-Kandidaten akzeptieren, die er aufgrund ihres bisherigen Lebenslaufs oder wegen ihrer politischen Mitarbeit in extremen Lagern ablehnen würde.
Herbert Kickl argumentiert: "Der Antrag stärkt die Rolle des Nationalrats. Und er verhindert zukünftig die Angelobung von Regierungen ohne Nationalratsmehrheit durch den Bundespräsidenten." Dass diese FPÖ-Initiative eine Mehrheit findet, ist ziemlich ausgeschlossen.
