Nach Tod eines Neunjährigen durch Lkw in Wien wird ein Sicherheitsgipfel einberufen.
Verkehrsminister Norbert Hofer wird im Frühjahr den Gipfel einberufen – so soll über die Einführung des Abbiegeassistenten für Lkws beraten werden.
ÖSTERREICH: Nach dem Tod eines Neunjährigen durch einen Lkw in Wien: Kommt jetzt der Abbiegeassistent für Lkws?
Norbert Hofer: Ich nehme das sehr ernst. Auf EU-Ebene sind ja bereits Schritte in die Richtung gesetzt worden. Die Frage ist: Wo können wir in Österreich schneller zu sein? Ich werde deshalb rasch einen Lkw-Sicherheitsgipfel einberufen – zu dem alle Stakeholder eingeladen werden.
ÖSTERREICH: Sollen Autobusse der Wiener Linien Abbiegeassistenten bekommen?
Hofer: Ja, weil ich glaube, dass die öffentliche Hand eine besondere Verpflichtung hat und auch wirklich mit gutem Beispiel vorangehen kann. Das betrifft ja vor allem den städtischen Verkehr.
ÖSTERREICH: Was würde es bedeuten, wenn der EuGH die deutsche Maut akzeptiert?
Hofer: Wenn die Richter dieser Empfehlung des Generalanwalts folgen, ändert das sehr viel, weil die Frage, was ist Diskriminierung und was nicht, völlig neu betrachtet wird.
ÖSTERREICH: Dann könnte die Vignette teurer werden – und die Österreicher bekommen einen Teil des Geldes zurück?
Hofer: Beispielsweise. Es ist aber wichtig, mit viel Augenmaß vorzugehen. Eines darf nicht passieren: Dass man durch die Erhöhung den Tourismus in Gefahr bringt.
ÖSTERREICH: Wen könnte ein solches Urteil noch betreffen?
Hofer: Mir fallen die Studiengebühren ein. Auch hier haben wir sehr viel investiert in die Unis – und oft ist es für junge Österreicherinnen und Österreicher, schwer einen Studienplatz zu bekommen. Da könnte man sich helfen. (gü)
