Der Hypo-Antrag ist fertig – schon ab März könnte der U-Ausschuss starten.
Weißer Rauch im Parlament: FPÖ und Grüne einigten sich auf einen Antrag zur Einsetzung des Hypo-U-Ausschusses – schon am kommenden Mittwoch soll er im Nationalrat beschlossen werden. Der Grüne Werner Kogler will noch SP und VP einbinden. Wenn dies gelänge, könnte das Verfahren abgekürzt werden: „Vielleicht kann dann der Ausschuss bereits im März zu arbeiten beginnen“, so Kogler optimistisch.
FPÖ-Verhandler Elmar Podgorschek hat sich am Ende bereit erklärt, bis ins Jahr 2000 zurückzugehen – und damit auch die Verantwortung des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider zu beleuchten. Beide, Kogler und Podgorschek, betonten, dass niemand an den Pranger gestellt werde.
Diese Fragen werden geklärt:
- Aufsicht. Hier will der Ausschuss bis ins Jahr 2000 zurückgehen. Hauptfrage: Wie konnte es passieren, dass von Nationalbank bis FMA keiner merkte, dass die Hypo „ausgeräumt“ wurde.
- Verstaatlichung. Warum floss so viel Geld in die Bank – und was geschah genau bei der Verstaatlichung im Jahr 2009? Auch hier steht die Frage der Bankenaufsicht im Zentrum.
- Verzögerungen. Warum haben drei Finanzminister (Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger) so lange zugeschaut, bis endlich die Bad Bank zur Abwicklung des Desasters installiert wurde?
