Mit einem Mega-Bluff hängte der bayerische Finanzminister uns die Hypo um den Hals.
Stefan Petzner ist wieder da, und zwar als Informant. Der frühere BZÖ-Politiker lieferte der Griss-Kommission Dokumente für deren Hypo-Bericht. Die Akten zeigen: Es gelang dem bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) 2009, seinen Kollegen Josef Pröll über den Tisch zu ziehen.
Fahrenschons Bluff
Am 24. 11. 2009, kurz vor der Notverstaatlichung durch Pröll, erhielt Fahrenschon eine E-Mail der Hypo-Eignerin BayernLB, in der die Verhandlungsposition absteckt wurde. Dabei arbeitete die BayernLB bereits an einer Auffanglösung für die Hypo. Fahrenschon leitet die E-Mail als Brief zwar an Pröll weiter, strich aber die entscheidende Passage. Stattdessen hieß es: „Mittel der BayernLB sind erschöpft.“
Eine glatte Lüge: BayernLB war entschlossen, Geld in die Hypo zu stecken. Doch Pröll, OeNB-General Ewald Nowotny und Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn saßen der Lüge auf. Österreich kaufte die Bank um einen Euro.
Jetzt fordert Petzner die sofortige Ablöse von Nowotny und von Peschorn.
Petzner: "Faymann war gegen Verstaatlichung"
ÖSTERREICH: Ist Finanzminister Pröll auf einen Bluff der Bayern hereingefallen?
Stefan Petzner: Ich habe Dr. Griss dazu Dokumente von einem Whistleblower aus München gegeben. Die belegen eindeutig: Pröll und die Verhandler Peschorn und Nowotny haben schlicht übersehen, dass die BayernLB bei einer Insolvenz bis zu acht Milliarden verloren hätte. Die Bayern haben daher intern nie damit gerechnet, dass die Republik die Bank nimmt.
ÖSTERREICH: Wer ist schuld? Pröll? Oder gar Faymann?
Petzner: Da muss ich Faymann in Schutz nehmen. Er war in Sachen Notverstaatlichung richtig unterwegs und bis zuletzt dagegen. Pröll, Nowotny und Peschorn haben Faymann dann eine falsche Entscheidung vorgelegt, die dieser nur mit Zähneknirschen zur Kenntnis nahm.
ÖSTERREICH: Was soll Finanzminister Schelling tun?
Petzner: Seine Leute austauschen! Allen voran Peschorn als Finanzprokuratur-Präsident sofort abberufen. Auch Nowotny sollte gehen. Es kann ja nicht sein, dass niemand die Konsequenzen zieht!
