Die Weichen für den geplanten U-Ausschuss zur Hypo sind gestellt.
Der Nationalrat hat am Mittwoch den von der Opposition lange herbeigesehnten Hypo-Untersuchungsausschuss in einer Sondersitzung auf Schiene gebracht. FPÖ, Grüne und NEOS stellten am Nachmittag ein entsprechendes Verlangen, womit - nach den seit Jahresbeginn gültigen neuen Regeln - den Anforderungen genüge getan war. Am Vormittag gedachte das Hohe Haus der Terroropfer von Paris.
Untersuchungsgegenstand des Ausschusses wird die Vollziehung des Bundes im Zusammenhang mit der Hypo-Group Alpe-Adria, und zwar in den Jahren 2000 bis 2014. In drei Abschnitten und 52 Punkten geht es um den Zeitraum der explodierenden Landeshaftungen unter dem verstorbenen FPÖ/BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider, die Phase der öffentlichen Hilfe und Verstaatlichung sowie die Zeit danach bis zur Gründung der Abwicklungseinheit Heta Asset Resolution samt Beschluss der Hypo-Sondergesetze.
Debattiert und formell eingebracht wurde die Causa im Zuge einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Auf eine eigene U-Ausschuss-Debatte verzichtete die Opposition entgegen ursprünglicher Ankündigungen. Zu Sitzungsende wurde das Verlangen dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen. Dieser prüft die Rechtskonformität und erstellt einen Bericht, der spätestens in acht Wochen erneut im Nationalrat debattiert wird. Erst damit ist der U-Ausschuss tatsächlich eingesetzt.
Um den Antrag einzubringen, hatte die Opposition eine Sondersitzung verlangt, die "Dringliche" an Faymann diente als Aufhänger. Die FPÖ bediente sich dabei des Berichts der von der Regierung eingesetzten Griss-Kommission und zitierte ausgiebig daraus. Fazit: Das Hypo-Desaster sei durch eine "Symbiose aus Kontrollversagen, Untätigkeit und Fehlentscheidungen" entstanden.
In seiner Beantwortung verneinte der Kanzler persönliche Fehler. Einmal mehr verwies er darauf, der Empfehlung der eingesetzten Experten-Taskforce gefolgt zu sein. Das mit so manch Verschwörungstheorie umwehte Nachtmahl von Bundespräsident Heinz Fischer mit Faymann und dem damaligen Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) vom März vergangenen Jahres spielte der Kanzler herunter. In Österreich werde nicht bei irgendwelchen Abendessen oder Mittagsjausen entschieden, was in der Republik passiere.
Während FP-Klubchef Heinz-Christian Strache in der Begründung der "Dringlichen" die Verantwortung seiner Kärntner Parteifreunde relativierte, widmeten sich die anderen Redner vor allem dem kommenden U-Ausschuss. "Historisches passiert", freute sich der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler, ein Abdrehen durch die Mehrheit sei nicht mehr möglich. NEOS-Klubchef Matthias Strolz ortete einen "großen Tag". Das Team Stronach verkündete die Entsendung von Robert Lugar in den Ausschuss. SPÖ und ÖVP äußerten die Hoffnung auf Sachlichkeit und den Verzicht auf Showeffekte.
Begonnen hatte die Sitzung mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der Anschläge von Paris. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), Kanzler Faymann und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) meldeten sich zu Wort. Plädoyers für Freiheit und Versicherungen, dass sich die Gesellschaft von Attentaten nicht auseinanderdividieren lasse, standen im Mittelpunkt.
