Identitäre: Kurz rüffelt die FPÖ

In ÖSTERREICH hatte ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz in Bezug auf Verbindungen der FPÖ mit den rechtsex­tremen Identitären deutlich gemacht: „Eine klare Abgren­zung ist nötig. Niemand, der es gut mit Österreich meint, kann und sollte mit Radikalen Kontakt haben.“

Am Montag bekräftigte er in den Oberösterreichischen Nachrichten: „Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Be­wegung. Daher erwarte ich, dass die FPÖ klar Position bezieht und, wenn es hier Verbindungen gibt, auch durchgreift und diese trennt.“ Kurz weiter: „Jede Art der Verflechtung mit den Identitären gehört aufgelöst. Wegschauen geht nicht.“ Anlass ist ein Haus in OÖ, wo sowohl Identitäre als auch FPÖ-Funktionäre eingemietet sind.

Hintergrund des Kurz-Rüffels: Aufgrund der Verstrickungen mit Rechtsextremen – und auch mit Russland – ist der Informationsfluss der Geheimdienste nach Österreich stark gefährdet.

Am Montag packte überraschend der Chef des Verfassungsschutzes (BVT), Peter Gridling, beim Prozess Kickl gegen Peter Pilz (siehe rechts unten) aus, dass das BVT noch immer nur eingeschränkt Partner beim Berner Club, dem Netzwerk ­europäischer Geheimdienste, sei. Kickl hatte bestritten, dass Österreich von Informationen abgeschnitten sei.

Auch immer mehr deutsche und britische Politiker fordern, dass der Informationsfluss der Geheimdienste nach Wien gekappt wird.

Kurz will Berichtspflicht der Nachrichtendienste ändern

Zu dem Thema trat am Montagabend der von der Opposition einberufene Nationale Sicherheitsrat zusammen. Im Vorfeld erklärte der Kanzler, dass er die Berichtspflichten der Nachrichtendienste ändern wolle. Demnach sollen, laut Presse-Bericht, das BVT, das Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt künftig auch an Kanzler und Vizekanzler Informationen weitergeben. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte darauf gedrängt. Damit sollte sichergestellt werden, dass nicht nur freiheitliche Ressorts die Hoheit über die Geheimdienste haben. (D. Knob)

Sellner auf oe24.at.TV: Lob für Minister Kickl

Im oe24.TV-Interview mit Wolfgang Fellner spricht der Chef der rechtsextremen Identitären über seine Verbindung zum Christchurch-Attentäter, über Kickl und Strache.

oe24.TV: Darf ich Sie Nazi nennen?

Martin Sellner: Das verbiete ich mir, ich bin Patriot.

oe24.TV: Der Christchurch-Terrorist hat Ihnen 1.500 Euro gespendet. Haben Sie mit ihm mehrmals gemailt.

Sellner: Ich habe ihm geschrieben, dass ich auch einen englischsprachigen YouTube-Kanal habe, weil ich gemerkt hab‘, dass er englischsprachig ist. Ich hab‘ nicht im Traum gedacht, dass er später ein Attentat verüben wird.

oe24.TV: Haben Sie ihn jemals persönlich getroffen?

Sellner: Das kann ich ausschließen. Ein Treffen hat nicht stattgefunden. Im Moment durchforstet die Staatspolizei meine Handyfotos, Chat-Nachrichten.

oe24.TV: Wie stark sind die Identitären in Österreich?

Sellner: Wir sind etwa 300 Aktivisten.

oe24.TV: Wie gefällt Ihnen unsere Regierung?

Sellner: Der Kickl gefällt mir sehr gut, er ist der beste Innenminister. Er hält sein Wahlversprechen ein.

oe24.TV: Und Strache?

Sellner: Auch der macht seine Arbeit ordentlich. Ich bin ihm sehr dankbar, dass der Integrationspakt nicht unterschrieben wurde.

Aprilscherz? Sellner wollte auch SPÖ 15 Euro spenden

Via Twitter hat die SPÖ öffentlich gemacht, dass Martin Sellner versucht hätte, der Partei Geld zu spenden - offensichtlich ein Aprilscherz. Er sei zweimal daran gescheitert, den namhaften Betrag von 15 Euro zu überweisen. Beide Versuche schlugen fehl. "Offensichtlich war sein Konto nicht gedeckt", glaubt man in der SPÖ.

Herr Sellner hat versucht, uns Geld zu überweisen. Ein schlechter Scherz, um eine Verbindung zwischen ihm, dem Christchurch-Attentäter und uns herzustellen. Seine Überweisung ist fehlgeschlagen, doch so oder so: Geld von Rechtsextremen würden wir nie annehmen!

— SPÖ (@SPOE_at) 1. April 2019