Islam-Schule: Kurz wirft Kanzleramt Versäumnisse vor

Harte Kritik

Islam-Schule: Kurz wirft Kanzleramt Versäumnisse vor

Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz wirft dem Kanzleramt und dem Bildungsministerium Versäumnisse bei der Umsetzung des Islamgesetzes vor. Er habe das Gefühl, dass teilweise nicht genau genug hingesehen werde, sagte er am Montag im Ö1-"Morgenjournal". Am Freitag hatte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) eine Anzeige gegen eine mutmaßlich illegal betriebene Privatschule veranlasst.

Neben der mutmaßlich illegal betriebenen Schule in Wien haben sich auch Verdachtsmomente wegen verbotener Auslandsfinanzierung gegen andere islamische Vereine erhärtet, hatte die dafür zuständige Staatssekretärin gegenüber der APA berichtet. Kurz ist das zu wenig. Er fordert - wie auch weitere Minister seiner Partei - für den Ministerrat am Dienstag den vollständigen Auslandsfinanzierungsbericht vom Bundeskanzleramt.

Kurz geht es dabei um die Umsetzung des Islamgesetzes. "Man hat ein gutes Gesetz beschlossen, aber jedes Gesetz ist nur so stark wie die Vollziehung", sagte er dazu. Gefordert sei dabei das Kultusamt, das dem Bundeskanzleramt untersteht. Dass dieses nur eine Handvoll Mitarbeiter beschäftige, kritisiert der Außenminister. Man tue nichts, "um das Kultusamt so aufzustocken und so zu unterstützen, dass es auch als Religionsbehörde wirklich aktiv werden kann".
 

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 10

Diese Website verwendet Cookies
Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Impressum  
Es gibt neue Nachrichten