Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird den Vertrag hinsichtlich der Ausstiegskosten prüfen lassen.
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommt SPÖ und ÖVP in der Abfangjäger-Frage entgegen. Vorsitzender Peter Pilz (G) kündigte bei einer Pressekonferenz am Montag an, dass der Ausschuss den Vertrag in Vorbereitung des Beweisthemas Ausstiegskosten von Experten prüfen lassen wird. Das Kapitel soll bis Mitte März abgeschlossen werden.
Keine Entscheidung vor U-Abschluss
Der Grüne zeigte sich überzeugt, dass die Sozialdemokraten ihr Wahlversprechen zu halten versuchen werden und keine Entscheidung vor Abschluss der Untersuchung treffen werden - was auch eingetreten ist.
Pilz verwies darauf, dass der Ausschuss den klaren Auftrag habe, die Ausstiegskosten zu prüfen und man diesen "selbstverständlich erfüllen" werde. Es gebe nun eine "breite Übereinstimmung", den Vertrag von Experten prüfen zu lassen. Das Gutachten soll noch vor Beginn des Beweisthemas Ausstiegskosten fertig sein. Was dabei herauskommen könnte, ließ Pilz offen. Die "Bandbreite" reiche von einem kostenlosen bis zu einem Ausstieg mit Stornogebühren. Der Grüne betonte, dass es in der Eurofighter-Frage darum ginge, ob es gelingen werde, "das Geld für die Republik zurückzugewinnen", damit künftige Regierungen "handlungs- und reformfähig sind".
Stückzahl-Debatte "nicht ernst zu nehmen"
Die Debatte um eine Reduzierung der Flieger bezeichnete Pilz als "nicht ernst zu nehmen". Denn zuerst habe es geheißen, man brauche 30 Jets, "sonst wimmelt es in der Luft von gefährlichen Objekten", dann habe man nur mehr 24 und am Ende 18 Flieger gebraucht. Wenn alle paar Jahre die Stückzahl reduziert werde, "warum nicht einer", so Pilz.
Wenn sich SPÖ und ÖVP am Ende doch auf etwa 12 Stück einigen sollten, sei es Sache der künftigen Regierung, das zu begründen: "Ich beneide sie nicht darum", so Pilz, der grundsätzlich der Meinung ist, dass "Österreich keine Abfangjäger und schon gar keine Jagdbomber braucht".
Vielmehr müsse die Komponente Überwachungsdaten ausgebaut werden. Bei den umstrittenen CIA-Überflügen habe sich nämlich die Vernichtung elektronisch erfasster Daten als Fehler erwiesen. Diese würden schon nach Stunden gelöscht, nur weil Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) nicht im Stande sei, der Austrocontrol entsprechende Weisungen zu geben, kritisierte Pilz.
