Finanzminister Löger prescht vor und führt in Österreich eine Digitalsteuer ein.
Nachdem eine EU-weite Lösung Anfang dieser Woche gescheitert ist, nimmt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nun wie angekündigt eine Digitalsteuer auf nationaler Ebene für internationale Großkonzerne wie Google, Amazon & Co. in Angriff. „Es geht um Fairness in der Besteuerung der nationalen Wirtschaft und globaler Digitalkonzerne“, so Löger. Letztere zahlen derzeit in Österreich so gut wie keine Steuern.
3 % Steuer auf Umsätze mit Online-Werbung
Neue Abgabe. In einem ersten Schritt ist eine Abgabe auf Online-Werbeumsätze der Internetriesen geplant. Die Höhe ist noch nicht fix, vorgeschlagen sind 3 % – für Firmen mit über 750 Mio. Euro Umsatz (mindestens 10 Mio. Euro in Österreich).
Expertengruppe
Um die Details des neuen Steuerpakets auszuhandeln, hat Löger eine Expertengruppe einberufen, die nächsten Dienstag erstmals zusammentritt. Ihr gehören Vertreter des Finanz- und Medienministeriums sowie von Medien und der heimischen Internetwirtschaft an. Erste Ergebnisse soll es in wenigen Wochen geben.
Starten sollen erste Maßnahmen der Digitalsteuer ab Jänner 2020. Löger erwartet sich Einnahmen in Höhe von bis zu 200 Mio. Euro.
Was im Rahmen des Digitalsteuer-Pakets geplant ist:
■ Online-Werbung. Internationale Internetkonzerne sollen eine Abgabe auf ihre Online-Werbeumsätze zahlen. Vorgeschlagen sind 3 %.
■ Vermittler. Auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die „Sharing Economy“ (z. B. Airbnb, Uber) will Löger nachschärfen.
■ Online-Handel. Bisher wurde bei Paketen aus Drittländern erst ab einem Wert von 22 Euro Umsatzsteuer fällig. Künftig ab dem ersten Cent.
■ Werbeabgabe. Für traditionelle Medien liegt sie bei 5 %. Geprüft wird eine Senkung auf 3 %, analog zur künftigen Digitalsteuer.
sea
