Überraschend segnet die Regierung nicht nur die Handyüberwachung ab, sondern auch die Online-Überwachung. Damit können private PCs kontrolliert werden.
Das Parlament segnet am Donnerstag u.a. die umstrittene Internetüberwachung ab. Damit können Informationen auf Festplatten privater PCs eingesehen werden. Die Exekutive kann mit dem noch zu entwickelnden Bundestrojaner herausfinden, wer wann mit wem u.a. in mail-Kontakt getreten ist. Weiters mit der Novelle festgelegt wurde, dass die Behörde von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste und sonstigen Diensteanbietern Auskunft über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses und Internetprotokolladresse (IP-Adresse) verlangen darf.
Geregelt wird das über eine Änderung im Sicherheitspolizeigesetz, genauso wie die Handypeilung.
Pilz sieht "Sauerei"
Der Grüne Sicherheitssprecher
Peter Pilz hält die Novelle für eine Sauerei. Sie würde die "Sicherheitsbehörden
berechtigen, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste und
sonstigen Diensteanbietern Auskunft zu verlangen über Namen, Anschrift und
Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses, Internetprotokolladresse
(IP-Adresse) zu einer bestimmten Nachricht und den Zeitpunkt ihrer
Übermittlung sowie Namen und Anschrift eines Benutzers, dem eine IP-Adresse
zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war".
Innenminister Platter bezeichnet Pilz als "durchgeknallter Rambo": "Ich hätte mir nie gedacht, dass aus einem Tiroler Gendarmen einmal ein durchgeknallter Rambo wird".
Gefährder-Daten bleiben erhalten
Außerdem kritisiert Pilz,
dass in letzter Minute auch eine Änderung über die Datenspeicherung erfolgt
sei. So gebe es in Par. 53 Abs. 3 die Bestimmung, dass nur mehr Daten von "Opfern"
zu löschen sind. Daten von "Gefährdern" werden nun doch
nicht wie vorgesehen nach drei Jahren gelöscht. "Diese Daten
werden demnach offenbar unbefristet aufbewahrt", regen sich die Grünen
auf.
"Spitzel-Methoden"
Der Grüne Abgeordnete spricht von "DDR-Methoden"
und kritisiert ÖVP-Innenminister Günther Platter. Das Kürzel IM bei der
Handyüberwachung stehe offenbar nicht mehr für Innenminister, sondern für "informeller
Mitarbeiter", ätzte Pilz.
