Nach der Lehrerschaft drohen jetzt auch Richter und Staatsanwälte angesichts der Budgetsituation im Justizbereich mit Protestmaßnahmen.
Konkreteres wollen sie erst "zum gegebenen Zeitpunkt" bekanntgeben, fix ist allerdings jetzt schon ein Boykott der vom Justizministerium veranstalteten Richterwoche im Mai, teilten die Richtervereinigung, die Vereinigung der Staatsanwälte und die GÖD mit. Sie bezeichnen darin das Ergebnis der Budgetverhandlungen als "katastrophal". Nach Informationen der Gewerkschaft soll es im Justizbereich weniger statt mehr Planstellen geben.
Weniger statt mehr
Demnach ist das Justizressort mit einer
Forderung von 440 zusätzlichen Planstellen in die Verhandlungen
hineingegangen und mit einem Minus von 170 herausgekommen. Justizministerin
Claudia Bandion-Ortner (V) habe bei den Verhandlungen mit Beamtenministerin
Gabriele Heinisch-Hosek (S) 440 zusätzliche Planstellen gefordert,
Heinisch-Hosek hingegen einen Abbau von 600 Stellen verlangt. Nach
Informationen des Gewerkschafters Klaus Schröder sei ein Abbau von 170
Stellen herausgekommen. Rechne man den bereits bestehenden Fehlbestand (440
Stellen) hinzu, ergebe sich ein Minus von rund 600. Und das sei nicht
verkraftbar.
Keine Skrupel
Finanzminister Josef Pröll (V) und Bundeskanzler
Werner Faymann (S) hätten "offensichtlich keine Skrupel", das Recht der
Bürger einzusparen. Statt der notwendigen Aufstockung der Planstellen,
werden diese weiter reduziert, empören sich die Juristen.
Boykott der Richterwoche
Als erstes Zeichen dieses Protestes
werden die Richter und Staatsanwälte die vom Ministerium veranstaltete
Richterwoche zum Thema "Reform der Strafgerichtsbarkeit" boykottieren. Man
wolle damit klar machen, dass man angesichts der Arbeitsbelastung nicht mehr
in der Lage sei, "derartige Veranstaltungen zu besuchen", so Schröder.
Protestmaßnahmen
Mögliche weitere Schritte werde man zur
gegeben Zeit bekanntgeben. Zunächst wolle man die vom Ministerium in
Aussicht gestellten Entlastungsmaßnahmen prüfen, erklärte Werner Zinkl,
Präsident der Richtervereinigung. Die Umsetzung der weiteren "bereits
beschlossenen" Protestmaßnahmen wird davon abhängig gemacht, in welchem
Ausmaß der Planstellenmangel bei Richtern, Staatsanwälten und im
Kanzleipersonal dadurch ausgeglichen werden kann.
