Kärnten: SPÖ verhandelt mit ÖVP

Entschluss

Kärnten: SPÖ verhandelt mit ÖVP

„Die SPÖ Kärnten wird mit der ÖVP als erster Ansprechpartnerin Verhandlungen für eine 'Kärnten-Koalition' aufnehmen!“ Das gab Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Samstag, als Ergebnis der Entscheidungsfindung im Landesparteivorstand der SPÖ Kärnten bekannt.
 

"ÖVP erste Ansprechpartnerin"

 „Ich habe dem Parteivorstand gemeinsam mit meinem Sondierungsteam von den Ergebnissen und Erfahrungen aus den Vorgesprächen mit den anderen Parteien berichtet. Wir sind dann gemeinsam und einstimmig zum Entschluss gelangt, dass die ÖVP erste Ansprechpartnerin ist“, so Kaiser. Die Entscheidung habe man sich insofern nicht leicht gemacht, als dass sich in den sehr konstruktiven Sondierungsgesprächen gezeigt hätte, dass es mit allen Parteien größere gemeinsame Schnittmengen und Übereinstimmungen gibt, was die Vorstellungen von der Arbeit für Kärnten betrifft.
 
„Daher besteht durchaus die Möglichkeit, dass, sollten die Verhandlungen mit der ÖVP nicht zum Abschluss kommen, wir entweder eine Dreierkoalition ins Auge fassen oder mit FPÖ und Team Kärnten gesondert Verhandlungen weiterführen“, erklärte Kaiser. Ausschlaggebende Punkte für die Wahl der ÖVP seien letztlich u. a. gewesen, deren Bereitschaft, sich von ihrer Forderung nach Einsparungen von 140 Millionen Euro jährlich im Bereich der Kärntner Gesundheitsversorgung und damit direkt nach Schließung mehrerer Spitäler, zu verabschieden, die gemeinsamen hohen Erwartungen für Kärnten durch die Verbindungen zur Bundesregierung, sowie die glaubhafte Versicherung, dass die ÖVP Kärnten personell stabil bleibt.
 

"Verlässliche stabile Partner"

Für Kaiser ist klar: „Eine schlagkräftige Kärnten-Koalition braucht verlässliche, stabile Partner, die ein gemeinsam erarbeitetes Regierungsprogramm dann auch gemeinsam für Kärnten umsetzen!" In der heutigen Sitzung wurde laut Kaiser weiters beschlossen, eine Koalitionsvereinbarung nicht nur im SPÖ-Landesparteivorstand, sondern im Rahmen einer Kärnten-Konferenz, dem zweithöchsten Gremium der SPÖ Kärnten, zur Abstimmung zu bringen. Diese wird am 7. April stattfinden.
 
Schon kommenden Dienstag soll die erste Verhandlungsrunde im SPÖ-Landtagsklub stattfinden - mit open end, um das von Kaiser angepeilte Ziel einer Koalitions-Fixierung bis zum 12. April zu erreichen. Das Verhandlungsteam der SPÖ-Kärnten bilden Kaiser, Beate Prettner, Gaby Schaunig, Günther Goach, Andreas Scherwitzl und Daniel Fellner sowie Herwig Seiser, Ana Blatnik, Jakob Strauß und Alfred Tiefnig.
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