Kärnten führt

Schwarze Idee

Kärnten führt "Transferkonto light" ein

Das FPK-Bundesland übernimmt einen schwarzen Vorschlag. Im "Transparenzkonto" werden aber nur die Sozialleistungen des Landes erfasst, nicht die des Bundes.

Das Land Kärnten prescht in Sachen Transferkonto vor. Es wird ein "Transparenzkonto" eingeführt, das sämtliche Sozialleistungen und Förderungen auf einen Blick ersichtlich machen soll. Derzeit handelt es sich aber um eine Light-Version des Transferkontos, denn auf die Daten, die vom Bund kommen, hat man keinen Zugriff, also weder auf die Kinderbeihilfe noch auf Zahlungen durch das AMS.

Nicht öffentlich zugänglich
Es soll kein Neidkonto sein, betonte Landeshauptmann Gerhard Dörfler, die Daten seien auch nicht öffentlich zugänglich. Mit dem neuen Tool will man mehr Gerechtigkeit und bessere Treffsicherheit erhalten sowie die Möglichkeit schaffen, Schwerpunkte zu setzen. Dörfler will das Projekt auch in der Landeshauptleutekonferenz zur Sprache bringen, er hält eine 15a-Vereinbarung mit dem Bund zur flächendeckenden Einführung für die einfachste Lösung.

Ende der Doppelgleisigkeiten
Soziallandesrat Christian Ragger betonte, man wolle eine stärkere Verteilung "von oben nach unten", dabei könnte das Transparenzkonto nützlich sein. FPK-Obmann Uwe Scheuch will auch die Agrarförderungen sowie Subventionszahlungen an die Wirtschaft in einem solchen Konto zusammenfassen. Damit könnten auch Doppelgleisigkeiten bei Förderanträgen beseitigt werden.

Ob und wann das Kärntner Transparenzkonto auch Bundesdaten beinhalten wird, der Löwenanteil der Transferleistungen kommt ja vom Bund, diese Frage blieb allerdings offen. Doch auch in der jetzigen abgespeckten Variante sei das Konto ein wichtiger Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung, lobten die FPK-Politiker ihr Modell.

FPK-Plan ist BZÖ-Modell
BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher merkte zu dem FPK-Plan an, dass es sich dabei exakt um jene Vorschläge und Forderungen handele, die das BZÖ längst präsentiert habe. Hätten "Scheuch und Co. auch in den vergangenen Monaten mehr auf die bundespolitischen Belange Rücksicht genommen", wäre es "nicht zum Niedergang der FPK gekommen", so Bucher. Außerdem sollten "Scheuch, Dörfler, Dobernig und Co. einmal den Spargedanken vorleben und bei sich selbst beginnen".

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