Kampf um Wien: Herzlich, aber auch sehr hart

Jetzt ist die Katze aus dem Sack, am Mittwoch vergangener Woche verkündete SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder seine Kandidatur für den Wiener SPÖ-Vorsitz – und das, obwohl mit Michael Ludwig schon seit Monaten der logische Kronprinz ­parat steht. Am 27. Jänner findet der Showdown am Wiener SPÖ-Parteitag statt. Wer wird Nachfolger von Langzeitbürgermeister ­Michael Häupl?

Die gute geölte rote Machtmaschine stottert

Die sonst so geölt funktionierende Machtmaschine der Wiener SPÖ steht somit vor ihrer bisher größten Zerreißprobe. Schieder als Kandidat des linken Flügels mit den Stadträtinnen ­Renate Brauner und Sandra Frauenberger tritt gegen Ludwig an, der den Basis-Stallgeruch der roten Flächenbezirke von Floridsdorf bis Favoriten hat.

Die blaue Frage

Beide Kandidaten wollen aber von ­einem Links-rechts-Streit nichts wissen. Schieder lehnt eine Koalition mit der FPÖ in Wien klar ab. Doch auch Ludwig lässt aufhorchen: Er stimmt Schieder vorbehaltlos zu. Dabei war gerade Ludwig vorgeworfen worden, die SPÖ nach rechts zu führen.

Schieder: "Bollwerk gegen Schwarz-Blau"

Herausforderer Andreas Schieder will sich nicht als Linker schubladisieren lassen.

ÖSTERREICH: Sie sagen, bei Ihrer Kandidatur gehe es nicht, um links oder rechts in der Wiener SPÖ, aber einige ­Ihrer Parteifreunde kritisieren Sie doch als Linken, oder?

Andreas Schieder: Zuschreibungen von anderen kommentiere ich nicht. Mein Platz ist in der Mitte. Und genau diese Schubladisierungen zwischen linkem und rechtem Flügel will ich doch überwinden. Wir müssen gemeinsam die SPÖ in Wien voranbringen. Und ich strecke die Hand aus.

ÖSTERREICH: Auch für ­Michael Ludwig, gegen den Sie kandidieren?

Schieder: Ich kandidiere nicht gegen ihn, sondern für den SP-Vorsitz in Wien. Meine Hand ist für alle ausgestreckt.

ÖSTERREICH: Ihre Unterstützer in der SPÖ sagen, Sie seien „weltoffen und repräsentieren Wien“. Was heißt das konkret?

Schieder: Wien ist eine Metropole, die wächst und sehr dynamisch ist. Das sind Chancen, die man nutzen muss. Aber natürlich haben wir auch Herausforderungen und Probleme in Wien. Da darf man nicht wegschauen, da muss man genau hinschauen und entsprechend handeln.

ÖSTERREICH: Sie schließen Rot-Blau aus?

Schieder: Ja. Wiens FPÖ-Klubobmann Gudenus erkennt zwar mitunter Probleme, aber hat noch nie ­einen konstruktiven Vorschlag gemacht. Die FPÖ spielt sich in Wahlkämpfen oft als sogenannte Hüterin der kleinen Leute, wie sie es nennen, auf, beschließt aber dann sämtliche Maßnahmen gegen diese Wählergruppen. Genau dasselbe sehen wir jetzt auch bei den ÖVP-FPÖ-Verhandlungen im Bund.

ÖSTERREICH: Sie verstehen sich in Wien als ein Bollwerk gegen ÖVP-FPÖ?

Schieder: Wenn man so will, ja.

ÖSTERREICH: Eine Gretchenfrage der SPÖ ist auch das ­Sicherheitsthema ...

Schieder: Die SPÖ ist die Partei der sozialen Sicherheit. Und auch beim Thema innere Sicherheit liegen die Zugänge gar nicht so weit auseinander. Da sind eher Stilfragen – kein Entweder-oder.

ÖSTERREICH: Die künftige ÖVP-FPÖ-Koalition will die Mindestsicherung bundesweit stark kürzen. Das würde doch auch Wien stark treffen, oder?

Schieder: Grundsätzlich bin ich für mehr Sachleistungen statt Geld bei der Mindestsicherung und für mehr Druck, sich Arbeit zu suchen. Aber falls etwa Oberösterreich glaubt, die Mindestsicherungsbezieher nach Wien schicken zu können, sage ich gleich, wir werden uns wehren.

ÖSTERREICH: Normalerweise passiert das Frauen, aber Sie werden sehr oft auch für die Politik Ihrer Partnerin Sonja Wehsely verantwortlich gemacht ...

Schieder: Ich stehe für meinen eigenen politischen Weg. In meinem Privat­leben habe ich was Besseres zu tun, als den ganzen Tag lang nur über Politik zu debattieren. Kultur, Sport, ­Kochen zum Beispiel. Aber als Politikersohn bin ich diese Fragen eh schon gewöhnt.

Interview: I. Daniel

Ludwig: "Auch ich will keine Koalition mit der FPÖ"

Michael Ludwig überrascht im Interview. Auch er ist gegen eine Koalition mit der FPÖ.

ÖSTERREICH: Steht die Wiener SPÖ nicht vor einem Richtungsstreit, ja einer Zerreißprobe?

Michael Ludwig: Ich sehe keinen Streit. Ich habe mit Andreas Schieder früher gut zusammengearbeitet, als wir noch beide im Gemeinderat waren. Es haben sich unsere Wege getrennt, er war in der Bundespolitik tätig und ich in den letzten 10 Jahren als Mitglied der Stadtregierung für die Stadt. Wir sind weder im Streit, noch sehe ich eine Zerreißprobe.

ÖSTERREICH: Sind Sie mit Schieder befreundet?

Ludwig: Da ist die Frage, wie man befreundet definiert. Wir sind beide auch Bezirksvorsitzende in unseren Heimatbezirken. Von daher ­haben wir einen sehr tadellosen Gesprächskontakt, den wir pflegen. Ich hege überhaupt keine negativen Gefühle ihm gegenüber.

ÖSTERREICH: Aber Sie repräsentieren Parteiflügel?

Ludwig: Ich sehe diese Flügel nicht, ich sehe unterschiedliche politische Auffassungen, die es natürlich in einer großen politischen Bewegung immer gibt.

ÖSTERREICH: Wo liegt der Unterschied zwischen Ihnen?

Ludwig: In der Herangehensweise. Ich habe die Tätigkeit von Klubobmann Schieder immer sehr stark im bundespolitischen und europapolitischen Themenbereich gesehen. Ich war in den letzten Jahren für die Kommunal­politik und die Bevölkerung in Wien tätig.

ÖSTERREICH: Wie wäre es damit: Schieder hat gesagt, eine Koalition mit der FPÖ und Gudenus ist für ihn nicht denkbar. Ist das bei Ihnen auch so?

Ludwig: Sehe ich nicht anders. Wir sind in Wien jetzt in einer aufrechten Koalition mit den Grünen. Wir in der SPÖ sind immer sehr Pakt-treu. Aus heutiger Sicht würde ich sagen, dass eine Koalition mit der FPÖ auch gar nicht infrage kommt.

ÖSTERREICH: Wegen FPÖ-Chef Johann Gudenus?

Ludwig: Ich hänge das nicht auf einzelne Personen auf, es sind die inhaltlichen Unterschiede.

ÖSTERREICH: Können Sie sich vorstellen, Andreas Schieder einzubinden, sollten Sie am Parteitag gewinnen?

Ludwig: Ich verstehe mich immer auch als Brückenbauer. Von daher freue ich mich, wenn eine Zusammenarbeit, egal auf welcher Ebene, mit Klubobmann Schieder in Zukunft auch möglich ist

ÖSTERREICH: Wien soll ja die SPÖ-Basis im Kampf gegen ­eine schwarz-blaue Koalition im Bund sein. Sind Sie der richtige Mann dafür?

Ludwig: Ich würde das nicht so martialisch formulieren. Die neue Bundesregierung plant eine sehr stark neoliberale, konservative Politik. Wir haben dadurch die Möglichkeit, uns in Wien als politisches Gegenmodell zu beweisen. Ich würde aber nicht ständig von Bollwerk und Kampf reden.

ÖSTERREICH: Einen ersten Streitfall gibt es bereits: Die neue türkis-blaue Koalition will die Mindestsicherung kürzen und das bundeseinheitlich festlegen...

Ludwig: Ich war immer für eine bundesweite Regelung unter Einbeziehung der Interessenlagen der Bundesländer. Die Bundesregierung wäre gut beraten, mit Wien gemeinsam eine Lösung zu finden, die auch für uns akzeptabel ist.

Interview. G. Schröder