Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz kritisiert, dass gegen den Leiter von Innenminister Platters Evaluierungskommission selbst ermittelt wird.
Die sofortige Auflösung der von ÖVP-Innenminister Günther Platter eingesetzten Evaluierungskommission zum Fall Natascha Kampusch hat am Donnerstag der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz gefordert. Es handle sich um eine "reine Vertuschungskommission", so Pilz. Auch die SPÖ ist mit der Zusammensetzung des Gremiums nicht zufrieden.
Ermittlungen gegen Vogl
Bei der Kommission handelt es sich um
eine Expertengruppe, die mögliche Ermittlungspannen im Fall Kampusch
untersuchen und beurteilen soll. Geleitet wird die Kommission von Mathias
Vogl, dem Chef der Rechtssektion im Innenministerium. Gegen Vogl laufen laut
Pilz Ermittlungen im Zusammenhang mit der kosovarischen Familie Zogaj. Er
soll Daten der Geschwister von Arigona weitergegeben haben.
Pilsl von Haidinger beschuldigt
Ein weiteres Mitglied ist Rudolf
Keplinger, Chef des oberösterreichischen Landeskriminalamts. Sein
Vorgesetzter ist Andreas Pilsl, oberösterreichischer
Landespolizeikommandant. Pilsl ist einer der von Ex-BKA-Chef Haidinger
beschuldigten Beamten. Für Pilz ist diese Zusammenstellung untragbar: "Das
wäre so, als ob man Helmut Elsner zum Chef der Bankenaufsicht macht."
Der Grüne forderte zudem die sofortige Entlassung von Bernhard Treibenreif aus dem Kabinett des Innenministeriums und seine Suspendierung als Cobra-Chef bis zum Abschluss der Ermittlungen. Treibenreif ist ebenfalls von den Anwürfen Haidingers betroffen.
Cap will Fiedler in der Kommission
Die Zusammenstellung der
Evaluierungskommission missfällt auch der SPÖ. SPÖ-Klubchef Josef Cap
fordert, dass der "Korruptionsexperte und frühere Rechnungshof-Präsident
Franz Fiedler" sowie zwei weitere externe Experten (pensionierte
Höchstrichter, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte) beigezogen werden.
Das sollte eine möglichst hohe Unabhängigkeit garantieren.
