Der Schulstreit eskaliert: Ende der Woche streiken mit Wohlwollen der ÖVP die Lehrer. Doch der Kanzler setzt der ÖVP jetzt das Messer an.
Die Fronten sind verhärteter denn je. Auf der einen Seite die SPÖ, die auf die Durchsetzung der im Koalitionspakt vereinbarten Modellregionen für die "Neue Schule" setzt. Und auf der anderen Seite die ÖVP, die sich nicht nur mit ihrem Perspektivenpapier auf ein Nein zur Gesamtschule einbetoniert: Mit stillschweigender Unterstützung der Parteiführung treten AHS- und BHS-Lehrer Ende der Woche de facto für zwei Stunden in Streik. Weil der Ausstand nicht einheitlich organisiert wird, droht ein Schulchaos
Kanzler spricht Klartext
Kanzler Gusenbauer, der sich sonst aus
dem Koalitionsstreit peinlich heraushält, wurde gestern in seiner Rede zum
Jahrestag des SPÖ-Wahlsieges deutlich: „All jene die sich in ideologischen
Gräben verschanzen“, sagte er in Richtung der ÖVP und der Lehrer, "lade ich
ein: Die Zeit des Ideologisierens und des Theoretisierens ist vorbei." Bis
2010 müsse die von Bildungsministerin Claudia Schmied geplante "Neue Schul"
in Modellregionen getestet werden. "Und dann muss die Entscheidung fallen,
wohin die Schule geht“, setzte Gusenbauer der ÖVP das Messer für 2010 an.
Aus für Halbtagsschule
Nächste Ansage: Auch die
"Exklusivstellung" Österreichs als eines der letzten Länder Europas mit
Halbtagsschule werde aufgelöst. "Das wird der Vergangenheit angehören",
sagte der Kanzler und sprach sich für mehr Ganztagsschulen aus.
Rote Tücher
Alles Dinge, die für den Koalitionspartner rote
Tücher sind: Die ÖVP grub sich nicht nur mit einem Vorstandsbeschluss gegen
die Gesamtschulpläne Schmieds ein. Selbst im Perspektiven-Papier von
ÖVP-Reformer Josef Pröll findet sich eine klare Absage zur gemeinsamen
Schule: Wörtlich ist da von einer „Verbesserung und dem Erhalt“ der
Gymnasien die Rede. Gleichzeitig sollen die Hauptschulen als
"berufsbildende und lehrberufsausbildende Mittelstufe“ – immerhin "mit
absoluter Durchlässigkeit" - "gestärkt" werden. Gleichzeitig mobilisieren
die Lehrer in den Schulen gegen Schmieds Modellregionen – mit stillem
Wohlwollen der ÖVP. So wird AHS-Gewerkschafterin Eva Scholik bei der
ÖVP-Klubklasur am kommenden Freitag auftreten und bei einer Diskussion mit
ÖVP-Schulsprecher Fritz Neugebauer am Podium sitzen - just am Tag, an dem
die Lehrer gegen die neue Mittelschule streiten.
Neue Schule per Gesetz
Unterrichtsministerin Claudia Schmied
will trotzdem die Modellregionen durchsetzen – bis Jahresende soll das
Gesetz beschlossen werden, das von den schwarzen Gewerkschaftern so heftig
bekämpft wird.
Der Knackpunkt: Schmied will den Schülern, die sich für die Neue Schule entschieden haben, die Sicherheit geben, dass sie ihren Bildungsweg in dieser Schulform auch abschließen können - und der Versuch nicht plötzlich abgebrochen wird.
Showdown am 11. Oktober
Im Gegensatz dazu will die ÖVP das
Schicksal der Schulversuche vom Placet der Schulpartner – also Lehrer,
Schüler und Eltern – abhängig machen. Zum Showdown soll es am 11. Oktober
bei einem Schulgipfel zwischen Schmied, ÖVP-Minister Johannes Hahn und
Neugebauer kommen. Schmied will das Gesetz bis Jahresende beschließen
lassen, beginnen doch im Februar 2008 die Schuleinschreibungen.
