Karl: Härtere Strafen für Sexualtäter an
Karl: Härtere Strafen für Sexualtäter an

Nationalrat

Karl: Härtere Strafen für Sexualtäter an

Das Parlament hat am Mittwoch das Fußfesselgesetz repariert.

Sexualstraftäter können künftig nicht mehr ihre gesamte Strafe mit Fußfessel abbüßen. Das hat der Nationalrat Mittwochmittag mit den Stimmen der Koalition festgelegt. Demnach muss nunmehr die Hälfte der Buße hinter Gittern abgebüßt werden, mindestens drei Monate. Justizministern Beatrix Karl kündigte außerdem einen Entwurf zur Erhöhung des Strafrahmens für Sexualstraftäter an.

Im Wesentlichen handelt es sich bei der Novelle um eine Anlassgesetzgebung ausgelöst durch einen Fall in Salzburg. Dort hatte es ein Sexualstraftäter geschafft, jegliche Haft zu vermeiden. Das Opfer hatte sich in Medien vehement, aber vergeblich gegen die Gewährung des elektronisch überwachten Hausarrests gewehrt.

Nunmehr wurde vom Nationalrat ausgeschlossen, dass es noch einmal zu solch einem Fall kommen kann. Den Rechtsparteien geht das zu wenig weit. FPÖ, BZÖ und Klub Stronach sprachen sich unisono dagegen aus, Sexualstraftätern überhaupt eine Fußfessel zu gewähren.

"Absoluter Täterschutz"
Für den FPÖ-Mandatar Christian Lausch werden mit dem "leidigen Herumlavieren" die Opfer verhöhnt. Zur Geltung komme der "absolute Täterschutz". Für das BZÖ merkte der Abgeordnete Peter Westenthaler an, für ihn sei schon unverständlich, dass nur jeder zweite Sexualstraftäter eine unbedingte Strafe bekomme.

Seitens der Koalition hielt die ÖVP-Mandatarin Anna Franz fest, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht ganze Tätergruppen ausgenommen werden dürften. Auch Justizministerin Beatrix Karl (V) verwies auf entsprechende Bedenken, meinte jedoch zudem, dass dies für sie nicht entscheidend sei, da die Fußfessel am Ende der Strafe sinnvoll sei, auch um den dann Enthafteten Auflagen erteilen zu können. Verteidigt wurde die Maßnahme auch von SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl.

 Ablehnung kam hingegen von den Grünen, deren Justizsprecher Albert Steinhauser auf Bedenken von Juristen hinwies und sich gegen den nunmehr vorgenommenen Schnellschuss wandte.

   Neben der Einschränkung der Fußfessel in der Novelle enthalten ist eine Ermächtigung zum Einsatz von Video-Überwachungen in Justizvollzugsanstalten - und zwar dort, wo nicht der höchstpersönliche Lebensbereich betroffen ist. Ausdrücklich verboten ist die Videoüberwachung zum Zweck der Leistungskontrolle der Strafvollzugsbediensteten.

Diashow: Jahresfinale im Nationalrat

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Wehrpflichtsdebatte im Parlament
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Wehrpflichtsdebatte im Parlament
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Auf der nächsten Seite der Live-Ticker zum Nachlesen.

 

13:09 Uhr: Fünf Punkte stehen insgesamt zur Abstimmung, alle werden mit Mehrheit angenommen. Nächstes Thema ist das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz.

13:05 Uhr: Die Debatte wird durch Carmen Gartelgruber (FPÖ) beendet. "Es darf keine Fußfessel für Sexualstraftäter geben."

12:57 Uhr: Hagen vom Team Stronach findet die Anhebung der Strafsätze positiv, die Regelung bei der Fußfessel sei jedoch negativ. Es fehle die Abschreckung für mögliche Täter.

12:46 Uhr: Ministerin Karl (ÖVP) kündigt an die Strafen bei Sexualstraftaten zu erhöhen. Der Entwurf solle bald vorliegen.

12:36 Uhr: Peter Westenthaler (BZÖ), der seine Rückzug aus der Politik bekannt gegeben hat, findet anfangs durchaus positive Worte. Doch der "halbe Schritt" bei den Fußfesseln sei unverständlich. Westenthaler fordert eine lange Freiheitsstrafe für Sexualstraftäter.

12:28 Uhr: Steinhauser (Grüne) hat sich mit der Betroffenen aus dem bekannten Fall getroffen. Die Frage der Wiedergutmachung sei der jungen Frau sehr wichtig, hier müsse auch das Gesetz ansetzen.

12:20 Uhr: Eine Reparatur des Gesetzes wird seit mehreren Monaten gefordert. Zuletzte sorgte der Fall eines Sextäters für Aufregung, der keinen Tag ins Gefängnis musste. Die Hintergründe der Geschichte finden Sie hier!

12:18 Uhr: Die Debatte zur Fußfessel für Sexualstraftäter beginnt mit Christian Lausch von der FPÖ.

12:12 Uhr: Binder-Maier (SPÖ) beendet die Debatte zur Gemeinsamen Obsorge.

12:02 Uhr: Steßl-Mühlbacher (SPÖ) spricht von einem sehr sensiblen Thema das von vielen Einzelfällen geprägt ist.

11:52 Uhr: Kitzmüller von der FPÖ sieht im Gesetz "keinen großen Wurf". Irritiert zeigt sie sich davon, dass bei der gemeinsamen Obsorge eine Unterscheidung der Haushalte getroffen werden muss.

11:45 Uhr: Eine "sehr emotionale Debatte" sah Daniela Musiol von den Grünen. Sie zollt den Beamten im Ministerium Anerkennung.

11:35 Uhr: "Das Kind steht endlich im Mittelpunkt", so Gisela Wurm (SPÖ).

11:29 Uhr: Auch Ministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) sieht das neue Gesetz als wichtigen Schritt um Kindern mehr Sicherheit zu verschaffen.

11:20 Uhr: Justizministerin Karl (VP) lobt das neue "moderne Familienrecht", diese "seien wir den Kindern schuldig". Es sei mehr als ein Reparaturgesetz, viele Neuerungen finden sich im Paket.

11:11 Uhr: Das Gesetz sein eine "erzwungene Reperatur", so Ursula Haubner (BZÖ). Die gemeinsame Obsorge hätte der gesetzliche Regelfall werden müssen.

11:06 Uhr: Jarolim (SPÖ) findet auch lobende Worte für die Opposition, auch wenn diese "viele Dinge überzeichnet".

10:53 Uhr: Peter Michael Ikrath (V) sieht einen "wirklichen Durchbruch im Familienrecht." Familienstrukturen hätten sich geändert, auch wenn das Idealbild weiter Leitvorstellung bleibe.

10:47 Uhr: Zur "Obsorge Neu" tritt als erster Redner Peter Fichtenbauer von der FPÖ ans Pult. Der neue Entwurf habe Vorteile die zu loben sind, jedoch würden grundsätzliche Probleme weiter bestehen.

10:41 Uhr: Die Wehrpflichts-Debatte ist geschloßen. BZÖ bringt einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter ein. Abgestimmt wird jedoch erst nach Ende der Debatten.

10:36 Uhr: Als letzter Redner zum Thema Wehrpflicht am Wort ist der ehemalige SPÖ-Abgeordnete Gerhard Köfer, der zum Team Stronach gewechselt ist. "Hören wir endlich auf zu streiten!" Köfer ist kein Gegner des Berufsheeres, aber der Zeitpunkt sei falsch.

10:21 Uhr: "Einen Monat nach dem Korruptionsausschuss traut sich die schwarz-blaue Allianz wieder an die Öffentlichkeit." Peter Pilz (Grüne) am Wort. Wehrpflicht und Eurofighter seien Worte des alten Heeres.

10:14 Uhr: "Beschämend" findet das ganze auch Mario Kunasek (F). Er zitiert jetzt Minister Darabos mit Aussagen pro Wehrpflicht.
Kunasek erklärt auch, dass Grundwehrdiener schlechter als Sträflinge untergebracht seien.

10:10 Uhr: Oswald Klikovits (V) zeigt sich von der SPÖ enttäuscht und ist beschämt.

10:06 Uhr: Auch Günther Kräuter (SPÖ) wünscht sich ein Ende der Wehrpflicht, diese sei nicht effizient, ein Profi-Heer sei nötig. "Deutschland hat weniger Generäle als Österreich."

9:59 Uhr: Lugar vom Team Stronach wünscht sich "mehr Ehrlichkeit". "Die Neutralität sei durch eine Abschaffung der Wehrpflicht nicht gefährdet."

9:56 Uhr: BZÖ-Chef Bucher spricht von "einem Kasperltheater". Das aktuelle Thema der Menschen im Land sei ein ganz anderes, Armut und Arbeitslosigkeit nämlich.

9:54 Uhr:

© APA/ROLAND SCHLAGER
Minister Darabos im Mittelpunkt der Debatte (c) APA/ROLAND SCHLAGER

9:50 Uhr:
Glawischnig fordert ein Ende der Wehrpflicht. Aber auch für Minister Darabos setzt es Kritik, die Fragestellung bei der Volksbefragung sei grundfalsch. Die Frage sollte lauten "Für die Abschaffung der Wehrpflicht - Ja oder Nein". Glawischnig fordert ihre Anhänger auf gegen die Wehrpflicht zu stimmen.

9:45 Uhr:
Ein Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses in Sachen Eurofighter kommt vom BZÖ, der allerdings keine Aussicht auf Zustimmung hat.

9:30 Uhr:
Das Thema Wehrpflicht bringt die FPÖ aufs Tapet, die sich in einer "Aktuellen Stunde" zu Beginn der Sitzung gegen die Einführung eines Freiwilligenheers wendet.

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