Kasachstan 
will Aliyev zurück

Staatsbesuch

Kasachstan 
will Aliyev zurück

Heikler Staatsbesuch für Fischer. Mord-Anklage anstatt Öl-Verhandlungen.

Noch vor zwei Jahren hatte Bundespräsident Heinz Fischer einen Staatsbesuch in Kasachstan kurzfristig abgesagt – der Fall des Ex-Botschafters Rakhat Aliyev, Ex-Schwiegersohn und Intimfeind des kasachischen Potentaten Nursultan Nasarbajew, hatte die Beziehungen einfach zu sehr strapaziert.

Kasachstan hatte ultimativ die Auslieferung Aliyevs gefordert – wegen einer Mordanklage. Die heimische Justiz hatte abgelehnt, weil dem als Geheimdienstchef brutal agierenden Aliyev die Todesstrafe drohe.

Eine versuchte Entführung sorgte daraufhin für Wirbel. Inzwischen sind die Töne leiser geworden, aber dringlich geblieben: Man werde den Fall Aliyev nicht auf Präsidentenebene besprechen, erklärte das kasachische Außenamt, kurz bevor Fischer zum Staatsbesuch eintraf.

Neuer Anlauf
Schließlich sei da politisch gar nichts mehr zu bereden. Die Causa sei eine Angelegenheit der beiden nationalen Justizbehörden und nicht der Diplomatie, hieß es in Astana. Und trotzdem dürfte ein neuer Anlauf für ein Auslieferungsbegehren unmittelbar bevorstehen, wurde Fischers Entourage höchst inoffiziell mit­geteilt: Man habe dem 
Wiener Justizministerium alle notwendigen Garantien gegeben, um die Hindernisse für eine Auslieferung aus dem Weg zu räumen – im Klartext: Kasachstan versichert, dass Aliyev ein fairer Prozess erwarte und ihm keinesfalls die Todesstrafe drohe.

Nabucco-Pipeline
Fischer redete offiziell mit seinen Gastgebern „nur“ über Wirtschaftsfragen, vor allem über Öl und die Nabucco-Pipeline.

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