Die geplante Trennung von Rauchern und Nichtrauchern in kleinen Lokalen kommt so nicht. Die Baupolizei kann und will nicht mitentscheiden.
Die zweite Verhandlungsrunde zum neuen Nichtrauchergesetz per 1. Jänner 2009 zwischen VP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und SP-Sozialminister Erwin Buchinger ist auf Dienstag verschoben worden. Für Überraschung wird vor allem die Antwort der Sozialpartner (Wirtschaftskammer und Gewerkschaft) sorgen: Die von Kdolsky und Buchinger Anfang April vereinbarte Wahlfreiheit bei Lokalen („Raucher- oder Nichtraucherlokal“), die aus „feuer- oder baupolizeilichen Gründen“ keinen räumlich abgetrennten Raucherbereich errichten können, wird nun doch wieder auf die ursprünglich geplante 75-Quadratmeter-Grenze geändert.
Baupolizei winkt ab
Der Grund: Die Baupolizei sieht sich außer
Stande, Tausende kleine Gastro-Lokale auf baupolizeiliche Erfordernisse zu
überprüfen. In Österreich gibt es derzeit 55.000 Lokale (von der Disco bis
zum Wirtshaus) sowie weitere 20.000 Hotelleriebetriebe. Von den insgesamt
75.000 Betrieben sind rund 14.000 kleiner als 75 Quadratmeter, erklärt
Spartenobmann Helmut Hinterleitner.
Ein weiterer Grund vom Abgehen der Baupolizei als Kriterium für die Wahlfreiheit liegt auch darin, dass die Bürgermeister plötzlich für das höchst emotionale Thema Rauchen zuständig werden. Und diese wollen sich keinesfalls in diesen Streit zwischen Wirte und Gäste hineinziehen lassen.
Gespräche positiv
Trotz der neuen Entwicklungen sollen die
Verhandlungen zum Nichtrauchergesetz unvermindert positiv weitergehen.
Bereits im Mai soll ein Entwurf durch den Ministerrat gehen. Heute müssen
Kdolsky und Buchinger auch darüber verhandeln, in welchem Bereich das
Raucherzimmer angesiedelt werden muss: Im Hauptbereich, wo auch Nichtraucher
aus- und eingehen müssen, oder im Nebenbereich.
Auch beim sensiblen Thema Arbeitnehmerschutz für das Servierpersonal gibt es neue Entwicklungen. Kdolsky soll sich dem Vernehmen nach „mehr Urlaub“ als Ausgleich vorstellen können.
