SPÖ und ÖVP versuchen jetzt, eine Einigung über Novelle zum Tabakgesetz innerhalb eines halben Jahres zu schaffen.
Einige Neuigkeiten brachte der Ministerrat am Mittwoch. Keine Einigung gab es in der geplanten Novelle zum Tabakgesetz: Die ist fürs erste vom Tisch. SPÖ und ÖVP konnten sich einfach nicht einigen. ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky verzichtet bis auf Weiteres überhaupt auf eine entsprechende Gesetzesmaßnahme. Sie will auch in der kommenden Woche keinen Vorschlag in den Ministerrat einbringen, so die Ressortchefin. Damit ist ein Inkrafttreten mit Jahresbeginn praktisch unmöglich.
Knackpunkt: kleine Lokale
Gescheitert ist der Kompromiss an den
Lokalen bis zu 75 m2. Die SPÖ wollte, dass diese generell zu
Nichtraucherlokalen erklärt werden. Die Ministerin lehnt das ab, sie will
den Gaststätten Wahlfreiheit zugestehen.
Auf die lange Bank geschoben
SPÖ und ÖVP haben im Ministerrat
vereinbart, binnen sechs Monaten eine Lösung für den Nichtraucherschutz zu
finden. Derzeit liegen zwei Modelle am Tisch, über diese will man sich nun
im nächsten Halbjahr mit Experten beraten. Positiv wurde die Entscheidung
von der Wirtschaft aufgenommen. Man sei erleichtert über "keine
voreilige" und für Wirte "nachteilige Einigung", zeigte
sich der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband erfreut.
Kritik an Scheitern
Scharfe Kritik erntete die Aufschiebung der
Gesetzesnovelle von medizinischer Seite. "Ich finde es eigentlich
beschämend", urteilte Ärztekammerpräsident Walter Dorner. "Ich
hatte mir eigentlich von der Regierung erwartet, dass man hier die nötige
Vernunft an den Tag setzt. Es ist eine Schande." Die jetzige
Entscheidung sei eine "vertane Chance", auch im Hinblick auf die
internationale Reputation Österreichs. Studien würden der Alpenrepublik
eines der besten Gesundheitssysteme bescheinigen, beim Nichtraucherschutz
hinke man allerdings als Schlusslicht und "roter Laterne" ganz
hinten nach.
"Angesichts der Gefahren des Passivrauchens ist das Scheitern dieser Verhandlungen für uns natürlich ein Armutszeugnis", urteilte auch Bernd Matouschek, Sprecher der Medizinischen Universität Wien.
Freude bei Grasser & Co
Unterstützung von prominenter Seite
erhielten die Gegner der geplanten Raucheinschränkungen hingegen von der
Plattform "Rauchfrei(heit)". Der vorläufige Verzicht auf eine
Novelle seien ein "Etappensieg der Vernunft", so Rechtsanwalt
Manfred Ainedter, Sprecher der Bewegung." Der im Frühjahr gegründeten
Plattform gehören unter anderem Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der
Karikaturist Manfred Deix, Schauspieler Heinz Marecek sowie prominente
Gastronomen wie Toni Mörwald und das Ehepaar Eselböck an.
