Wirbel um Doskozil

"Kein zurück": SPÖ will Kurz stürzen

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) legt in Sachen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch einmal nach. "Das hat ein Stadium erreicht, wo wir parteiintern nicht mehr zurück können", geht Doskozil in der "Presse" und den Bundesländerzeitungen von der Zustimmung der SPÖ aus. Den gefeuerten FPÖ-Innenminister Herbert Kickl nimmt Doskozil in Schutz.

Dass die ÖVP die Fortsetzung der Koalition mit der FPÖ an die Absetzung Kickls geknüpft hat, sieht Doskozil als "Witz" und politisches Kalkül. "Ob Kickl jetzt noch drei Monate Innenminister geblieben wäre oder nicht, wäre ja eigentlich egal gewesen. Die ÖVP hat jetzt eineinhalb Jahre alles mitgetragen, was Kickl gemacht hat", so Doskozil. Außerdem habe Kurz selbst das "australische Modell" in der Flüchtlingspolitik gefordert und davon sei sogar Kickl weit entfernt.

Das Verhältnis der SPÖ zu Kurz habe sich in den vergangenen Monaten verschlechtert. Die entscheidende Frage sei nun, was das für den Zusammenhalt in der Partei bedeute: "Und das Stimmungsbild bei uns - von den kleinsten Funktionären bis zu den Parteispitzen - ist, den Misstrauensantrag mitzutragen." Außerdem habe Kurz die Mittel der Ministerien für Parteipolitik gebraucht und das zu kappen sei in Zeiten wie diesen nicht schlecht.

ÖVP "fassungslos"

Die ÖVP reagiert empört auf die Aussagen von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zum Misstrauensantrag gegen Kurz. "Ich bin fassungslos angesichts dieser staatspolitischen Verantwortungslosigkeit der SPÖ. Doskozil gibt ganz offen zu, innerparteiliche Überlegungen über das Staatswohl zu stellen", kritisierte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in einer Aussendung.
 
Dass Doskozil den entlassenen FP-Innenminister Herbert Kickl verteidigt, zeigt für VP-Klubobmann August Wöginger wiederum "die völlige Zerrissenheit und Unglaubwürdigkeit der SPÖ im Umgang mit der FPÖ".
 
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