Keine Einigung im Kärnten-Poker

Finanzloch

Keine Einigung im Kärnten-Poker

Ein Lösung mit dem Bund muss bis Mitte Mai erzielt werden.

Die Kärntner Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) und Rechtsreferent Christian Ragger (FPÖ) haben nach Verhandlungen in Wien zur Finanzierung Kärntens heute keine Lösung präsentieren können. Das Gespräch sei aber konstruktiv gewesen und man sei viele Schritte weitergekommen, betonte Schaunig. Details blieben offen, aber auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ortete Fortschritte.

Fortschritte
Die Fortschritte sieht Schelling freilich, obwohl man mit den konstruktiven Verhandlungen noch nicht fertig sei, wie er am Rande der beginnenden Finanzausgleichsverhandlungen vor Journalisten sagte.

Schaunig sagte, Details würden bis Mitte Mai geklärt, damit dann eine Entscheidung fallen könne. "Ich bin guten Mutes." Ragger deutete an, dass es womöglich auch Ende Mai werden könnte.

Zinsaufschlag
Fix dürfte ein Zinsaufschlag für das südlichste Bundesland bei den Finanzierungslinien sein, die es von der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA braucht - alleine heuer handelt es sich um 343 Mio. Euro.

Das weitere Verfahren rund um das Damoklesschwert der Landeshaftungen in Milliardenhöhe sei heute kein Thema gewesen, sagte Schaunig.

Auch Ragger sah das südlichste Bundesland einer "Lösung einen großen Schritt näher" - vor allem im Vergleich zu den ersten Vertragsentwürfen des Bundes, wie er sagte.

Verhandlungen gehen weiter

Donnerstag kommt es zum nächsten Verhandlungstermin in Klagenfurt, so Ragger.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) sagte bei seiner Anreise zu den Finanzausgleichsgesprächen zur Finanzproblematik rund um das südlichste Bundesland, dass er auf eine Lösung hoffe. Kärnten sei in einer schwierigen Situation - "und die anderen Länder auch. Wir müssen froh sein, wenn jetzt der Bund Kärnten hilft. Denn wenn der Bund nicht hilft, denken sie an die Heta, dann sind die anderen Landeshypobank noch mehr unschuldigerweise dran."
 

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